§ 207 BGB: Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

(1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen

1.
Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,

2.
dem Kind und

a)
seinen Eltern oder

b)
dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteilsbis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,

3.
dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses,

4.
dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und

5.
dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen den Beistand ist während der Dauer der Beistandschaft gehemmt.

(2) § 208 bleibt unberührt.

BGH, URTEIL vom 4.6.2010, Az. VII ZR 77/08 Hierzu muss der Erbe, der sich gegen die Verjährung eines zu dem Nachlass gehörenden Anspruchs wendet, auch vortragen und gegebenenfalls beweisen, wann die sechsmonatige Frist des §207 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (§211 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) in Gang gesetzt wurde (l_AG Köln, Urteil vom 4. März 2005 -4 Sa 1198/04, Tz. 24f.-dokumentiert bei juris; MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., §211 Rdn. 2 - unter Bezugnahme auf § 210 Rdn. 6).

BGH, URTEIL vom 4.8.1986, Az. I ZR 24/85 Daraus hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 73, 99, 103) hergeleitet, daß die für die Verjährung von Ansprüchen geltende Vorschrift des § 207 BGB entsprechend auf den Ablauf der Ausschlußfrist anzuwenden ist, weil der Unternehmer im Fall des Todes des Handelsvertreters gewisse Erschwernisse, die durch die erbrechtlichen Vorschriften bedingt sind, hinnehmen müsse.