Verfügungsrecht des Miterben

OLG München, Beschluss vom 2.11.2015, Az. 34 Wx 334/15 Sie kann aber auch durch Erbanteilsübertragung (§ 2033 BGB) oder im Weg einer formlosen Abschichtungsvereinbarung nach § 738 BGB (BGH NJW 1998, 1557) erfolgen und einen Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs bewirken mit der Folge, dass die Grundbucheintragung nur noch berichtigende Funktion hat.

OLG München, Beschluss vom 3.10.2015, Az. 34 Wx 225/14 11 1. Im Fall einer in derselben notariellen Urkunde vorgenommenen Übertragung eines (Bruchteils eines) Erbanteils auf einen Erwerber (§ 2033 Abs. 1 BGB; Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2033 Rn. 2) mit aufschiebend bedingter Rückabtretung durch den Erwerber an den Übertragenden wird das Grundbuch unrichtig und ist durch die Eintragung der Erbanteilsübertragung und - von Amts wegen - einer Verfügungsbeschränkung zu berichtigen (BayObLGZ 1994, 29/31).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2015, Az. V ZB 126/14 9 aa) Der Gesetzgeber hat die Miterbengemeinschaft als Gesamthands- verhältnis mit der Folge ausgestaltet, dass ein Miterbe nach § 2033 Abs. 2 BGB über „seinen Anteil“ an einzelnen Nachlassgegenständen nicht verfügen kann (vgl. Prot. Bd. V, 1899, S. 835 f. u. 838); das gilt selbst dann, wenn der Nachlass nur (noch) aus einem einzigen Vermögensgegenstand besteht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1969 - III ZR 73/66, NJW 1969, 92).

OLG München, Beschluss vom 1.0.2014, Az. 34 Wx 516/13 b) Die Vereinbarung ist - weil es sich um keinen Fall des § 2033 BGB handelt, sondern als mit § 738 BGB vergleichbar zu behandeln ist (siehe dazu OLG Köln NJW 1995, 2232; Palandt/Sprau BGB 73. Aufl. § 738 Rn. 1a) - formfrei, auch wenn ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht zu dem Nachlass gehört, es sei denn, als Abfindung soll ein solches Recht übertragen werden oder die Formbedürftigkeit ergibt sich aus anderen Gründen (siehe Palandt/Weidlich BGB § 2042 Rn. 12; Böhringer ZEV 2012, 265).

LG Köln, Beschluss vom 3.4.2003, Az. 11 T 63/03 13Die Beteiligte zu 3) hat demgegenüber unter Hinweis auf eine in Ablichtung zu den Grundakten (Bl. 22 bis 26) gereichte Entscheidung des BGH vom 21. Januar 1998 (ZEV 1998, 141 ff = NJW 1998, 1557 ff) geltend gemacht, für einen Vertrag über das Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft gelte das Formerfordernis des § 2033 Abs. 1 BGB nicht.

BGH, URTEIL vom 3.5.2002, Az. IV ZR 270/00 Selbst eine auf den Nachlaßgegenstand - wie hier auf den in den Nachlaß fallenden Anteil an der ehelichen Vermögensgemeinschaft - bezogene Verfügungsbeschränkung steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 10. Mai 1966, aaO; Staudinger/Werner, 13. Bearb. [1995] § 2033 BGB Rdn. 9). B. K. hatte daher bei Abschluß des notariellen Vertrages mit dem Beklagten am 2. März 1995 ein Verfügungsrecht über ihren Erbteil, nicht hingegen über ihren außerhalb der Erbengemeinschaft stehenden Anteil an der ehelichen Vermögensgemeinschaft.

BGH, URTEIL vom 3.0.1986, Az. IVa ZR 90/84 Dabei kann die Stellung der Beteiligten mit Hilfe entsprechender Erbteilsübertragungen gemäß § 2033 BGB der vereinbarten Rechtslage auch dinglich angenähert werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. 7.1967 - V ZR 137/64 = LM § 2033 BGB Nr. 8 und RGZ 101, 185, 187; ''70, 163, 168); Vereinbarungen dieser Art fallen aber nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts unter § 2385 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung gemäß §§ 2371, 2033 BGB (vgl. RGZ 72, 209; 171, 359, 366; vgl. auch BGH, Urteil vbm 22.9.1976 - IViZR 177/74 - mitgeteilt bei Johannsen, WM 1977, 270).

BGH, URTEIL vom 5.6.1957, Az. v ZH 137/64 Das dingliche Erfüllungsgeschäft der Erbteilsübertragung (§ 2033 BGB) ist von Bedeutung für die Frage, wem gegenüber das Vorkaufsrecht auszuüben ist: Ausübungsadreseat ist nämlich bis zu dem dinglichen Vollzug gemäß der Hegel des § 505 Abs. 1 BGB der Verkäufer (hier Frau RflHP)» &a~ nach gemäß der Ausnahmevorschrift deo § 2033 Abs. 1 BGB der Käufer (hier die Kläger) • Für die Ausübung des Vorkaufsrechts gilt - gleich ob und wann die dingliche Erbteilsübertragung auf den Käufer erfolgt - eine Frist von zwei Monaten, seitdem der Vorkaufsberechtigte (hier der Ehemann der Beklagten) die vom Verkäufer (Frau mm geschuldete, aber auch dem Käufer (Kläger) mögliche Mitteilung des Inhalts des Kaufvertrags empfangen hat (§§ 2034 Abs. 2, 510 BGB; BGH Urteil vom 8. Juli 1954, IV ZR 24/54).

BGH, Urteil vom 4.4.1953, Az. IV ZR 234/52 Auch die vom Oberlandesgericht verneinte Frage, ob die Auseinandersetzungsvereinbarungen aus den Jahren 1940 und 1942 wegen § 2033 Abs 1 Satz 2 BGB ohne notarielle Beurkundung wirksam werden konnten (vgl OLG Celle in RJW 51? 198 und DNotZ 51, 365 mit abl.Anmerkungen von Rötelmann und Grunau; Palandt Anm 3 zu § 2033 BGB), kann hiernach auf sich beruhen»