§ 1357 BGB: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

BGH, URTEIL vom 4.2.2004, Az. III ZR 213/03 Eine solche Erwartung kann auch ein Diensteanbieter auf der Grundlage der Haftungserweiterung des § 1357 BGB (billigerweise) nicht hegen, die den Gläubigerschutz nicht als Zweck, sondern nur als Folge der eheausgestaltenden Regelung vorsieht (vgl. BVerfGE 81, 1, 7 f).

BGH, URTEIL vom 3.10.1991, Az. XII ZR 226/90 b) Zu den Umständen, die die Mitverpflichtung des anderen Ehegatten aus einem Vertrag über eine ärztliche Behandlung nach § 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließen können, gehören neben dem Bestehen einer Krankenversicherung die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie in ihrem Bezug zu der voraussichtlichen Höhe der Behandlungskosten (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 94, 1 ff).

BGH, URTEIL vom 3.10.1991, Az. XII ZR 226/90 1. Ärztliche Behandlungen sind, wie der Senat in dem Urteil vom 13. Februar 1985 (BGHZ 94, 1, 6) in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung im Schrifttum entschieden hat, zu dem Lebensbedarf der Familie i.S. von § 1357 BGB zu rechnen, da sie der Gesundheit als dem 'primären und ursprünglichen Lebensbedarf' dienen.

BGH, URTEIL vom 3.10.1991, Az. XII ZR 226/90 Es kann dahingestellt bleiben, ob die hierin liegende Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruch aus § 1357 Abs. 1 BGB verfahrensrechtlich zulässig ist (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - VI ZR 276/87 und vom 20. April 1990 - V ZR 282/88 = BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 6 und 10).

BVerfG, vom 1.5.1976, Az. 1 BvL 78/86 Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, daß der IVb-Zivilsenat außer in seinem Urteil vom 13. Februar 1985 (BGHZ 94, 1) mit der Vorschrift des § 1357 BGB bisher nicht befaßt worden sei und damit zusammenhängende Rechtsfragen auch nicht zur Entscheidung anständen.

BVerfG, vom 1.5.1976, Az. 1 BvL 78/86 Wenn also der mit dem Dritten verhandelnde Ehegatte deutlich erklärt oder durch ein für beide Teile klar deutbares Verhalten zu dem Ausdruck bringt, daß er nicht die Folgen des § 1357 Abs. 1 BGB herbeiführen will (BGHZ 94, 1 <3 f.> m.w.N.), entfällt die Mithaftung des anderen Ehegatten.