Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

BGH, URTEIL vom 2.9.1989, Az. VI ZR 247/88 Entgegen der Auffassung der Revision kommt es auch nicht darauf an, wieweit der Einstellung einer Hilfskraft eine die Verpflichtung zur Mitarbeit im Haushalt beschränkende Einvernehmensregelung i.S. des § 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB entnommen werden könnte (vgl. hierzu näher Senatsurteil BGHZ 104, 113, 115).

BGH, URTEIL vom 3.11.1986, Az. IVb ZR 63/85 Für Fälle der Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, eine zu demutbare Erwerbstätigkeit auszuüben, diesen Kindern gegenüber nicht ohne weiteres dadurch entfällt, daß der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen ist und darin im Einvernehmen mit seinem Ehegatten Aufgaben der Haushaltsführung und der Betreuung von Kindern aus der neuen Verbindung übernehmen will (BGHZ 75, 272, 275 f.; Senatsurteile vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 - FamRZ 1982, 25, 26; vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590, 591; vom 11. Januar 1984 aaO; vom 19. März 1986 - IVb ZR 18/85 - FamRZ 1986, 668; sog. Hausmann-Rechtsprechung) . Zwar können die Ehegatten nach § 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen regeln.

BGH, URTEIL vom 2.4.1980, Az. VI ZR 202/78 Bis zu dem Inkrafttreten des 1. Eherechtsreformgesetzes vom 14. Juni 1976 am 1. Juli 1977, das die für diese Frage erhebliche Bestimmung des § 1356 Abs. 2 BGB hat wegfallen lassen, hat sich die Rechtsprechung vorwiegend mit der Frage befaßt, ob dann, wenn die Ehefrau (lediglich) verletzt worden war, dieser selbst ein Ersatzanspruch aus den §§ 842, 843 BGB zustand oder ob (auch) ihr Ehemann nach § 845 BGB anspruchsberechtigt sei; letzteres hat der Große Senat für Zivilsachen in der Entscheidung BGHZ 50» 304, in der es um die Tätigkeit der Ehefrau im Haushalt, also um ihre Unterhaltspflicht (§ 1360. BGB) ging, verneint; daran anschließend hat der erkennende Senat in BGHZ 59,

BGH, URTEIL vom 3.10.1979, Az. IV ZR 96/78 Insbesondere ist auch der andere Ehegatte nicht verpflichtet, Insoweit auf die Unterhaltspflicht seines Partners außerhalb der Ehe nach § 1356 Abs. 2 Satz 2 BGB Rück-sicht zu nehmen und zu dem Nachteil seiner Familie eine Erwerbstätigkeit zu unterlassen und stattdessen die Kindest etreuung zu übernehmen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart PamRZ 197Ö, 724 und KG FamRZ 1978, 726).

BGH, URTEIL vom 3.1.1967, Az. IV ZE 331/65 Eine Gesellschaft letzterer Art hat das Berufungsgericht deshalb verneint, weil die Klägerin nicht über den Rahmen des § 1356 Abs. 2 BGB hinaus (vgl. das vorerwähnte Urteil BGHZ 8, 249) mitgearbeitet habe.

BGH, URTEIL vom 3.4.1966, Az. IV ZR 348/64 2 3GB aF auch auf die übliche Mitarbeit des Ehemannes im Geschäft der Prau entsprechend anzuwenden (BVerfG PamRZ 1962, 100, 104; BGH FamRZ 1954, 81, 1963, 429, 451)» Später hat diese Verpflichtung in der Vorschrift dos § 1356 Abs. 2 BGB in der durch das Gleichbercchtigungsgcootz geschaffenen Passung ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden.

BGH, Urteil vom 5.2.1958, Az. VI ZR 216/57 begründen, sondern nur eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (Schlegelberger-Hildebrandt Anm* 25 eaO)o Mit der Klage wird daher nicht mittelbarer, sondern unmittelbarer Schaden geltendgemacht* Ob die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zutrifft, daß der Kläger und seine Prau als Gesellschafter bürgerlichen Rechts gemeinschaftlich Inhaber des Fernverkehrs-Unternehmens waren (vgl. BGHZ 8, 249; 10, 266, 281; gutachtliche Stellungnahme BGHZ 11, Anhang 34X, 71x; BVerfG Ort- vom 18. Dezember 1953 - HJW 1954, 65, 68), oder ob es «ich le-* diglich um eine Mitax’beit der Frau im Geschäft des Klägers handelte, zu der sie nach § 1356 Abs. 2 BGB alter wie neuer Passung (GleichberG vom 18. Juni 1957 - BGBl I 609) verpflichtet war, braucht nicht entschieden zu werden* Denn da die Ehefrau ihre etwaigen Schadensersatzansprüche an den Kläger abgetreten hat, steht dessen Aktivlegitimation zur Geltendmachung des gesamten Schadens auch für den Pall einer Gesellschaft außer Zweifel.