§ 28 BEG:

BGH, URTEIL vom 4.2.1979, Az. IX ZR 42/75 Entspricht aber das jetzige Erscheinungsbild des Leidens in seinem Kern dem Zustand, der am Ende der Freiheitsentziehung oder bis zu dem Ende der Achtmonatsfrist bestand, kann sich der Kläger insoweit auf die Vermutung des § 28 Abs. 2 BEG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BEG berufen (BGH RzW 1965, 171; 1968, 122; 1972, 212 Nr. 9).

BGH, URTEIL vom 2.11.1975, Az. IX ZK 45/76 Waren vor dem 1. Januar 1965 Tatsachen eingetreten, die einen Anspruch auf Heilverfahren wegen einer nicht unerheblichen Schädigung im Sinne des § 28 BEG begründeten, so konnte mithin der Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit auch dann nicht mehr nach § 189a Abs. 2 BEG angemeldet werden, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit erst nach dem 31. Dezember 1964 25 vH erreichte (BGH RzW 1977, 72).

BGH, URTEIL vom 4.10.1972, Az. II ZR 56/70 Der Verfolgte kann sich jedoch auf die Vermutung des § 28 Abs. 2 BEG berufen, soweit der Gesundheitsschaden während der Freiheitsentziehung oder innerhalb von acht Monaten nach ihrer Beendigung aufgetreten ist (vgl. BGH aaO; Urteil vom 27. April 1972 - IX ZR 70/70).

BGH, URTEIL vom 4.9.1971, Az. IX ZH 128/69 Unter diesen Umständen ist die Vermutung des § 28 BEG entgegen der Meinung des Berufungsrichters nicht durch § 1 Satz 2 der 2. DV-BEG ausgeschlossen (BGH RzW 1967, 173 Nr. 20 und Urteil vom 24. September 1970 - IX ZR 197/67 - insoweit RzW 1971, 21 Nr. 12 nicht abgedruckt).

BGH, URTEIL vom 4.6.1971, Az. IX ZR 235/68 In beiden Fällen ist die Vennutung des § 28 Abs. 2 BEG, daß die Gesundheitsschäden im Sinne der Entstehung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verursacht seien (§ 4 der 2. DV-BEG), nur widerlegt, wenn festgestellt werden kann, daß die einzelnen Anlageleiden das Hervorbrechen ihrer Symptome und Beschwerden während des in § 15 Abs. 2 BEG bezeichneten Zeitraums jeweils zu weniger als 25 durch die Freiheitsentziehung und die damit verbundenen Belastungen ausgelöst, also nicht wesentlich mitverursacht worden sind (BGH RzW 1964, 215 Nr. 14; 1971, 211 Nr. 9; vgl. auch RzW 1969, 135 Nr. 27).

BGH, URTEIL vom 5.11.1965, Az. IV ZR 275/64 Erst nach Ermittlung der Minderung der Leistungsfähigkeit im allge-' meinen Erwerbsleben ist zu prüfen, ob die Minderung der Erwerbsfähigkeit höher zu bewerten ist, weil der Geschädigte durch die gesundheitlichen Nachteile in einem bestimmten ausgeübten oder angestrebten Beruf besonders betroffen ist ( BGH RzW 1957, 121 Nr. 44 , IM Nr. 1 zu § 28 BEG ).Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Min-

BGH, vom 3.10.1958, Az. XV ZR 128/58 Demgemäß enthält auch die hier in Betracht kommende Vermutung des § 28 Abs. 2 BEG etwas anderes als einen bloßen Hinweis auf einen solchen Er^ahrungssatz, dessen Geltung für den gegebenen Pall der Richter im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung schon als entkräftet ansehen könnte, sofern Umstände nachgewiesen wären, aus denen sich ergäbe, *daß ein anderer Gesdiciisnsablauf als der erfahrungsmäßige ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BGHZ 2, 1 = DM Nr. 3 zu § 286 (C) ZPO mit Anm. von Schmidt$ ferner BGHZ 6, 169 sowie LM Nr. 11 a und Nr. 20 gu § 286 (C) ZPO je mit Anm. von Lindenmaier).