§ 23 BEG:

BGH, URTEIL vom 4.5.1980, Az. IX ZR 74/78 Der Gesetzgeber wollte mit § 23 S. 2 BEG der vielfach beobachteten Neigung entgegenwirken, eine Wiederheirat nur wegen des damit verbundenen Rentenverlustes zu unterlassen (vgl. BT-Drucks. II 1949; BGH RzW 1958, 305 Nr. 34).

BGH, URTEIL vom 4.2.1980, Az. IX ZR 17/77 Das familienpolitische Anliegen des Gesetzgebers, das auch bei der Regelung der Witwenrente im neugefaßten § 23 BEG eine Rolle spielte (vgl. BGH RzW 1958, 305 Nr. 34), kann auch bei der Eingehung einer weiteren Ehe von Bedeutung sein.

BGH, URTEIL vom 4.2.1980, Az. IX ZR 17/77 Y/S Entscheidung über den LebensSchadensanspruch der Witwe für die spätere Entscheidung, ob die Witwenrente nach § 23 Satz 2 BEG wieder auf gelebt ist, bindend ist, es sei denn, daß sie früher für den Anspruchsumfang unerheblich war (BGH RzW 1977, 15).

BGH, URTEIL vom 4.1.1980, Az. IX ZR 102/76 Wiederauf leben kann nur ein Anspruch, der bereits einmal bestanden hattei Deshalb lebt eine Rente gemäß § 23 Satz 2 BEG nur dann auf, wenn ein Anspruch auf Kapitalentschädigung oder Rente bis zur Wiederverheiratung entstanden war (BGH RzW 1976, 177; 1977, 14).

BGH, URTEIL vom 4.10.1976, Az. IX ZR 81/73 /I0O abweichend von dem Bescheid der Entschädigungsbehörde und den Anträgen der Klägerin und Streithelferin nicht schon seit 1« Januar 1970» sondern gemäB § 23 Satz 2 BEG erst ab 1, März 1970 wiederauflebt; der Fehler des Bescheids ist durch die ent sprechende Minderung einer insgesamt höheren als im Bescheid festgesetzten Entschädigung auszugleichen (BGH RzV 1967» 264; 1976, 64 Nr. 23; Urteil vom 18. Januar 1973 - IX ZR 40/71).

BGH, URTEIL vom 4.8.1976, Az. IX ZR 138/74 Die Feststellung der Anspruchsberechtigung nach §§ 4, 150 oder 160 BEG in einer unanfechtbaren oder rechtskräftigen Entscheidung über den Lebensschadensanspruch der Witwe ist für die spätere Entscheidung, ob die Witwenrente nach § 23 Satz 2 BEG wiederaufgelebt ist, bindend, es sei denn, daß sie früher für den Anspruchsumfang unerheblich war (Fortführung von BGH RzW 1968, 266).

BGH, URTEIL vom 4.8.1976, Az. IX ZR 138/74 Ist die Witwenrente bis zur Wiederverheiratung auf einer Anspruchsgrundlage, für die § 23 BEG gilt (§§ 4 oder 150, 159 BEG), zuerkannt worden, dann ist dies zugunsten der Witwe für die Entscheidung, ob die Rente nach § 23 Satz 2 BEG wiederauf gelebt ist, bindend (BGH RzW 1968, 266).

BVerfG, Urteil vom 3.6.1968, Az. 1 BvR 505/68 Hierdurch sollen Bedenken, die bei dem Berechtigten gegen eine Wiederheirat bestehen mögen, beseitigt werden; darüber hinaus soll der hinterbliebene Ehegatte eines durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen ums Leben gekommenen Verfolgten nochmals eine wirtschaftliche Hilfe erhalten, weil er mit der Auflösung der zweiten Ehe die Lebensgrundlage wieder verloren habe und erneut die Folgen der Vernichtung seiner ersten Ehe in besonderer Weise zu spüren bekomme (vgl. BGH, L/M Nr. 2 zu § 23 BEG 1956).

BGH, Urteil vom 6.6.1956, Az. IV ZB 86/56 .. 8 - zu § 23 BEG)* Außerdem hat es in den Fällen des § 18 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 b BErgG Entschädigungsansprüche für Schäden an Eigentum eingeräumt, weil dort die praktische Durchführung der an und für sich gegebenen Rückerstat-iungsansprüche zu unüberwindlichen Schwierigkeiten führte und der Gesetzgeber es deswegen in diesen Fällen für angebracht hielt, daß der Schaden durch die öffentliche Hand wiedergutgemacht werde« Überall, wo es aber an besonderen Vorschriften fehlte, war der Grundsatz des § 7 BErgG anzuwenden (so auch OLG Bremen in NJW RzW 1954?