§ 196 BEG:

BGH, URTEIL vom 4.3.1983, Az. IX ZR 91/82 Das gilt Jedenfalls dann, wenn der Bescheid entgegen § 196 Abs. 1 Satz 2 BEG nicht dem Bevollmächtigten, sondern dem rechtsunkundigen Berechtigten bekanntgemacht worden ist und dieser der Fassung des Bescheides keine Ablehnung von Ansprüchen entnehmen mußte (BGH aaO).

BGH, URTEIL vom 4.11.1982, Az. IX ZR 87/81 Das gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid entgegen § 196 Abs. 1 Satz 2 BEG nicht dem Bevollmächtigten, sondern dem rechtsunkundigen Berechtigten bekanntgemacht worden ist und dieser der Fassung des Bescheides keine Ablehnung von Ansprüchen entnehmen mußte (BGH RzW 1979, 73).

BGH, URTEIL vom 4.6.1982, Az. IX ZR 59/81 Der Umstand, daß der Bescheid nicht dem Bevollmächtigten des Klägers (vgl. § 196 Abs. 1 Satz 2 BEG), sondern ihm persönlich zugestellt worden ist,hindert ebensowenig wie bei der Frist des § 203 Abs. 2 BEG das Wirksamwerden im Zeitpunkt des nachgewiesenen Erhalts (BGH RzW 1975, 90; vgl. auch 1964, 557; 1976, 110 Nr. 23).

BGH, URTEIL vom 4.0.1980, Az. IX ZR 90/78 Entscheidungsgründe 1. Durch Zustellung des Bescheides vom 8. September 1961 an den in Israel wohnenden Kläger konnte die Klagfrist des § 210 Abs* 2 mit Abs.3 BEG nicht in Lauf gesetzt werden; denn der Bescheid hätte gemäß § 196 Abs. 1 Satz 2 BEG an die seit 1950 bevollmächtigte URO oder den Bevollmächtigten FflHB» dessen Bestellung der Kläger am 25. März 1958 angezeigt hatte, zugestellt werden müssen (BGH RzW 1966, 37; 1979, 73).

BGH, URTEIL vom 4.10.1979, Az. IX ZR 88/78 Die Zustellung des Bescheides an sie persönlich 'mit Empfangsbekenntnis per Einschreiben' hat schon wegen Verstoßes gegen § 196 Abs. 1 S. 2 BEG die Klagefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. BGH RzW 1976, 110 Nr. 23).

BGH, URTEIL vom 4.10.1979, Az. IX ZR 88/78 An ihn hätte daher der Bescheid zugestellt werden müssen (§ 196 Abs. 1 S. 2 BEG; BGH RzW 1966, 37).

BGH, URTEIL vom 5.5.1979, Az. IX ZR 57/81 Der Umstand, daß der Bescheid nicht dem Bevollmächtigten der Klägerin (vgl. § 196 Abs. 1 Satz 2 BEG) sondern ihr persönlich zugestellt worden ist, hindert eben sowenig wie bei der Frist des § 203 Abs. 2 BEG das Wirksamwerden im Zeitpunkt des nachgewiesenen Erhalts (BGH RzW 1975, 90; vgl. auch 1964, 557; 1976, 110 Nr. 23).