§ 7 AGG: Benachteiligungsverbot

VG München, Urteil vom 3.6.2014, Az. 5 K 13.4946 Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG hat zur Folge, dass die Regelung in Ziffer 31.2.8 lit. d BayVwVBes unangewendet bleiben muss (EuGH, U. v. 22.11.2005 - C-144/04 (Mangold) - juris, Rn. 77; U. v. 19.1.2010 - C-555/07 (Kücükdeveci), juris, Rn. 55).

ArbG Wesel, Urteil vom 3.7.2010, Az. 6 Ca 736/10 Dies widerspricht nicht nur der von § 7 Abs. 2 AGG angeordneten Rechtsfolge und der Rechtsprechung des EuGH, wonach eine vorherige Beseitigung der Bestimmung nicht abzuwarten (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 73 - Kutz-Bauer), eine Diskriminierung vielmehr unmittelbar zu beseitigen ist, sondern führt, wenn eine Neuregelung nicht erfolgt, dazu, dass die Gerichte letztlich doch eine eigene Regelung an die der Tarifvertragsparteien setzen sollen, wofür doch eigentlich laut Lingemann/Gotham keine Anhaltspunkte bestünden.

BGH, URTEIL vom 3.10.2009, Az. IV ZR 57/07 17 d) Soweit aus § 7 AGG, aus Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG (ABIEG Nr. L303, S. 16 ff.), aus Art. 141 EG/119 EGV sowie aus allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rs C-144/04 [Mangold] Slg. 2005, 1-9981-10042 Rdn. 75 f.) ein Verbot der Diskriminierung wegen Alters zu entnehmen ist, ist eine Ungleichbehandlung jedenfalls gerechtfertigt, wenn sie objektiv und angemessen ist sowie einem legitimen Ziel dient, solange dies nicht zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts führt (§ 10 AGG, Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG).