§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2016, Az. II ZR 364/13 Der Grundgedanke des § 93 ZPO kann zwar auch im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rn. 9).

BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2016, Az. II ZR 364/13 Der Insolvenzverwalter kann ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge nach § 93 ZPO jedoch nicht mehr abgeben, wenn der Schuldner diese Möglichkeit zuvor durch sein (für den Insolvenzverwalter nicht anfechtbares) prozessuales Verhalten bereits verloren hatte (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. März 2009 -VI ZB 14/08, juris Rn. 5; K. Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 179 Rn. 7; a.M. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180 Rn. 22).

LG München, Beschluss vom 3.3.2015, Az. 15 T 4454/15 Auch Schulz im Münchener Kommentar (4. Aufl. 2013, § 93 ZPO, Rn. 6) und Musielak (11. Aufl. 2014, § 93 ZPO, Rn. 19) sehen die Erfüllung nicht als Voraussetzung an (s.a. OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 846).

LG Nürnberg, vom 4.2.2015, Az. 8 O 5002/13 Ein „sofortiges“ Anerkenntnis ist allerdings erfolgt: Der Beklagte verliert zwar sein Kostenprivileg gemäß § 93 ZPO mit Einreichung seines Klageerwiderungsschriftsatzes (BGH NJW-RR 2007, 397 m. w. N.).

BGH, URTEIL vom 4.0.2015, Az. I ZR 59/14 Enthält das Abschlussschreiben eine zu kurze Erklärungsfrist, so setzt es stattdessen eine angemessene Erklärungsfrist in Gang, während deren Lauf der Schuldner durch § 93 ZPO vor einer Kostenbelastung infolge der Erhebung der Hauptsacheklage geschützt ist (KG, WRP 1978, 451; OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2002, 344; Ahrens/Ahrens aaO Kap. 48 Rn. 44; Fezer/Büscher aaO § 12 Rn. 179; Götting/Nordemann/Kaiser, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 321).

AG Solingen, Urteil vom 0.0.2015, Az. 13 C 498/14 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Forderung in einem solchen Fall im laufenden Rechtstreit mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anerkannt werden (BGH, Beschl. v. 30.05.2006 – VI ZB 64/05, juris, Leitsatz).

LG München, Urteil vom 3.11.2014, Az. 1518 U 11/15 Sie stellt, eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH, Urteil vom 2. März 1973 - 1 ZR 5/72 - jeweils a. a. O.).

LG Düsseldorf, vom 4.3.2014, Az. 4c O 33/13 Denn unter „Klageerhebung“ im Sinne von § 93 ZPO ist nach dessen Regelungszweck nicht erst die förmliche Klagezustellung zu verstehen, sondern bereits die Einreichung der Klage (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 72. Auflage 2014, § 93 Rdnr. 28; Saenger, ZPO, 1. Auflage 2006, § 93 Rdnr. 10; OLGR Braunschweig 1996, 120), weil bereits durch diesen Vorgang Kosten entstehen können.

BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2013, Az. I-ZB 68/12 8 aa) Die Beschränkung des Widerspruchs auf die Kostenentscheidung enthält einen teilweisen Rechtsbehelfsverzicht, ohne den der Antragsgegner die mit dem Kostenwiderspruch erstrebte Vergünstigung des § 93 ZPO nicht in Anspruch nehmen könnte, wobei dies für die gebührenrechtliche Beurteilung ohne Belang ist (BGH, WRP 2003, 1000, 1001; BGH-Rep.

LG München, vom 4.4.2011, Az. 7 O 172/11 Ausdruck gefunden hat dieses Gebot bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche vor allem in der ständigen wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung, wonach es einem Gläubiger zur Vermeidung des Prozessrisikos aus § 93 ZPO grundsätzlich obliegt, den Störer vor Erhebung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage abzu demahnen (vgl. OLG Hamburg WRP 1980, 208; OLG München WRP 1984, 434; OLG Köln GRUR 1988, 487 ).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2009, Az. XII ZB 207/08 11 aa) Teilweise wird die Auffassung vertreten, ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringe, gebe durch sein Verhalten hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs Veranlassung zur Einreichung der Klage im Sinne von § 93 ZPO (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1130; OLG Köln OLGR 2002, 384 und NJW-RR 1998, 1703; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207; OLG Koblenz FamRZ 1986, 826; Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 243 FamFG Rdn. 5 m.w.N.).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2009, Az. XII ZB 207/08 Danach kommt in einem anschließenden Rechtsstreit ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO in Betracht, soweit der Unterhaltsschuldner zuvor nicht zur Titulierung des Sockelbetrages aufgefordert worden war (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1575; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 102; OLG Nürnberg FamRZ 2000, 621; OLG Braunschweig OLGR 1998, 332; OLG Hamburg FamRZ 1993, 101; OLG München OLGR 1992, 25; OLG Bremen FamRZ 1989, 876 und Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 93 Rdn. 7 a).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2009, Az. XII ZB 207/08 Der Unterhaltsgläubiger muss deswegen, wenn er die Rechtsfolgen eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO vermeiden will, den Unterhaltsgläubiger in solchen Fällen zunächst zur außergerichtlichen Titulierung des Unterhaltsanspruchs auffordern (zu dem Inhalt einer Titulierungsaufforderung vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1368).

BGH, URTEIL vom 2.2.2008, Az. VI ZR 176/07 Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 -und BGH, Urteil vom 2. März 1973 -1 ZR 5/72 - jeweils aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2008, Az. VI ZR 176/07 Das Abschlussschreiben war im übrigen auch erforderlich, um die Kostenfolge des § 93 ZPO nach Erhebung der Hauptsacheklage zu vermeiden, zu demal die Erfolglosigkeit der Abmahnung vor Beginn des Verfügungsverfahrens grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür bietet, wie sich der Antragsgegner nach Erlass der einstweiligen Verfügung verhalten wird (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2003, 192, 193).

BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2008, Az. III ZB 33/07 Die Anfechtung der nach § 93 ZPO ergangenen Kostenentscheidung ist aber nur dann zulässig, wenn im ersten Rechtszug ein Amts- oder Landgericht entschieden hat; dann ist die sofortige Beschwerde und gegebenenfalls im Anschluss daran die Rechtsbeschwerde zu dem Bundesgerichtshof gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 -NJW-RR 2004, 999).

BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2007, Az. 1 ZB 16/07 Wie der beschließende Senat in der Entscheidung 'Geltendmachung der Abmahnkosten' ausgeführt hat, gehören die Kosten einer Abmahnung im Hinblick auf deren Funktionen - Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte und Ausschluss der für den Gegner ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich bestehenden Möglichkeit, den gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anzuerkennen - nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten (BGH, Beschl. v. 20.10.2005 -1 ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Tz. 12 = WRP 2006, 237).

BGH, URTEIL vom 4.1.2007, Az. III ZR 148/06 Insoweit gilt für die Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO nichts anderes als in den Fällen, in denen mit der - auch uneingeschränkt zugelassenen - Revision neben der Entscheidung zur Hauptsache eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zur Überprüfung gestellt wird (vgl. insoweit BGHZ 107, 315, 317 f.; BGH, Urteil vom 7. März 2001 - X ZR 176/99 -GRUR 2001, 770, 771).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2007, Az. IX ZB 248/05 12 Wird jedoch vor Klageerhebung ein schlüssiger Anspruch nicht geltend gemacht und zunächst eine unschlüssige Klage erhoben, kann die beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft und trotz eines bereits gestellten Klageabweisungsantrags in der mündlichen Verhandlung nach entsprechend ergänztem Sachvortrag den Anspruch im Sinne des § 93 ZPO sofort anerkennen (BGH, Beschl. v. 3. März 2004, aaO m.w.N.).

LG Köln, Beschluss vom 5.11.2006, Az. 13 T 232/06 Wer ohne eine vorausgehende erfolglose Aufforderung sofort den Klageweg beschreitet, geht das Risiko ein, dass er bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten nach § 93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (BGH, NJW 1979, 2040, 2041).

LG Köln, Beschluss vom 5.11.2006, Az. 13 T 232/06 Dass die Beklagte trotzdem gegen den Mahnbescheid insgesamt Widerspruch eingelegt und diesen nicht bloß auf die Kosten beschränkt hat, steht einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO zugunsten der Beklagten jedoch nicht entgegen (BGH, NJW 1979, 2040, 2041; KG Berlin, MDR 1980, 942; Fischer, MDR 2001, 1336 f.; Jonas/Stein/Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 93 Rn. 9; MüKo/Belz, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 93 Rn. 13, Stichwort Mahnverfahren; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl. 1994, § 93 Rn. 13).

LG Köln, Beschluss vom 5.11.2006, Az. 13 T 232/06 Der BGH hat der Klägerin die Kosten nach § 93 ZPO auferlegt und – wie oben bereits wiedergegeben – ausgeführt, dass demjenigen, der ohne vorausgehende erfolglose Aufforderung sofort den Klageweg beschreite, die Kosten des Rechtsstreits nach § 93 ZPO auferlegt werden können, wobei die Klägerin wie im vorliegenden Fall einen Mahnbescheid (damals: Zahlungsbefehl) gegen den Beklagten beantragt hatte, gegen den die Beklagte insgesamt – und nicht nur hinsichtlich der Kosten – Widerspruch eingelegt hatte.

BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2006, Az. IX ZB 312/04 Jedenfalls mit Einreichung der Klageerwiderungsschrift im schriftlichen Vorverfahren, mit der ein Antrag auf Klageabweisung angekündigt wird, verliert der Beklagte das Kostenprivileg des § 93 ZPO (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1996, 392, 393; OLG Hamburg MDR 2002, 421 f; OLG Nürnberg NJW 2002, 2254 f; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 285; Musielak/Wolst, ZPO 4. Aufl. § 93 Rn. 5; Saenger/Gierl, ZPO § 93 Rn. 27; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. Rn. 4).

BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2006, Az. IX ZB 312/04 des Senats für eine einheitliche Behandlung der Kosten bei sofortigem Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, aaO S. 578).

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2006, Az. VI ZB 64/05 13 aa) Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur bisher vielfach die Ansicht vertreten worden, ein 'sofortiges' Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO könne bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nur bis zu dem Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgen (OLG Brandenburg, OLGR 2003, 305, 306; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1370; OLG Frankfurt, NJW-RR 1993, 126, 127 f.; OLG Hamburg, OLGR 1996, 204; OLG München, MDR 1989, 267; OLG Naumburg, OLGR 2002, 239, 240; OLG Nürnberg, MDR 1998, 680; OLG Stuttgart, OLGR 2000, 84 f.; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 394 f.; Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., §93 Rn. 102; HK-ZPO/Gierl, § 93 Rn. 27; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., §93 Rn. 9; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., §93 Rn. 6; Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 93 Rn. 2).

BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2006, Az. VI ZB 64/05 Dies zeigt insbesondere die Bestimmung des § 93 ZPO, welche die Regelung des § 91 ZPO aus Billigkeitsgründen durchbricht (BGHZ 60, 337, 343).

LG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2006, Az. 4b O 36/06 Sein Anerkenntnis vom 05.04.2006 war damit nicht mehr „sofort“ im Sinne von § 93 ZPO (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 138).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2006, Az. IX ZB 160/04 Denn der Grundgedanke des § 93 ZPO kann auch im Rahmen der Kostenentscheidung nach §91a ZPO herangezogen werden (OLG Düsseldorf ZIP 1994, 638; OLG München KTS 1987, 327, 329 f; WM 2005, 1859, 1860; OLG Karlsruhe ZIP 1989, 791, 792; OLG Dresden ZIP 1997, 327, 328; LG Bonn ZIP 2000, 1310 f; LG Aachen NZI 2002, 389, 390; Pape in Kübler/Prütting, InsO § 179 Rn. 7; MünchKomm-lnsO/ Schumacher, § 178 Rn. 37; HK-lnsO/Irschlinger, aaO; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 179 Rn. 3; FK-lnsO/Kießner, 3. Aufl. § 176 Rn. 23, § 179 Rn. 8; Kil-ger/Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 146 KO An. 1a).

LG Düsseldorf, vom 3.10.2005, Az. 2a O 113/05 Nach anderer Ansicht (OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 16f.m.w.N.;OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 199f.unter Ankündigung der Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung) obliegt es dem Verletzten im Bestreitensfalle nicht nur die ordnungsgemäße Absendung eines Abmahnschreibens, sondern auch dessen Zugang nachzuweisen und das Risiko einer Kostenbelastung gemäß § 93 ZPO auszuräumen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 3.1.2005, Az. 34 O 206/04 In diesem Zusammenhang ist von der ständigen Rechtsprechung der Kammer sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.05.1995 – 2 W 38/95 OLG Düsseldorf – OLG Düsseldorf WRP 1982, 317) sowie von anderen Oberlandesgerichten (vgl. etwa OLG Karlsruhe WRP 1981, 542, 543; OLG Nürnberg WRP 1981, 342, 343; OLG Koblenz WRP 1978, 664/665;) auszugehen, wonach in Wettbewerbssachen grundsätzlich eine vorprozessuale Abmahnung des Verletzers durch den jeweiligen Antragsteller zu verlangen ist, wenn dieser der Gefahr einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses oder eines diesem Anerkenntnis vergleichbaren Einlenkens im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entgehen will.

LG Hagen, Urteil vom 1.2.2004, Az. 10 S 98/03 Dementsprechend würde das Autohaus im Rahmen einer Klage diesen Anspruch wohl auch sofort i.S.d.§ 93 ZPO anerkennen (vgl. LG C, Zfs 2003, 253 (254)).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.9.2003, Az. 4a O 223/03 36Geht es nicht nur um die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs-, sondern auch um die Durchsetzung von Sequestrationsansprüchen auf wettbewerbs-, oder - wie hier - markenrechtlicher Grundlage, so ist eine vorherige Abmahnung zur Abwendung der Kostensanktion nach § 93 ZPO nur dann erforderlich, wenn für den Antragsteller konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die zu vermutende Gefahr des Beiseiteschaffens der Waren und/oder anderer Vernebelungsaktionen ausnahmsweise ausschließen (OLG Düsseldorf, WRP 1997, 471, 472 -Ohrstecker).

BGH, URTEIL vom 2.6.2003, Az. X ZR 26/00 In der Literatur wird jedoch die Auffassung vertreten, daß auch die Erhebung einer Verletzungsklage die Aufforderung an den Patentinhaber nicht entbehrlich macht, auf das Patent zu verzichten, wenn im Sinne des § 93 ZPO eine Klageveranlassung für die Nichtigkeitsklage gegeben sein soll (Benkard, PatG, 9, Aufl., § 81 Rdn. 31; a.A. BPatGE 34, 93; BPatG, GRUR 1987, 233; Busse, PatG, 5. Aufl. § 84 Rdn. 20; Schulte, PatG, 6. Aufl. § 84 Rdn. 30).

LG Düsseldorf, Urteil vom 4.3.2003, Az. 4 O 246/02 Der Verletzte wird deshalb in der Regel den Verletzer vor Erhebung der Klage abmahnen müssen, wenn er für den Fall des sofortigen Anerkenntnisses der Kostenfolge des § 93 ZPO entgehen will (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; Benkard, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).

LG Düsseldorf, Urteil vom 4.1.2003, Az. 4a O 373/02 37Geht es nicht nur um die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs-, sondern auch um die Durchsetzung von Sequestrationsansprüchen auf wettbewerbs-, oder - wie hier - markenrechtlicher Grundlage, so ist eine vorherige Abmahnung zur Abwendung der Kostensanktion nach § 93 ZPO nur dann erforderlich, wenn für den Antragsteller konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die zu vermutende Gefahr des Beiseiteschaffens der Waren und/oder anderer Vernebelungsaktionen ausnahmsweise ausschließen (OLG Düsseldorf, WRP 1997, 471, 472 -Ohrstecker).

OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2001, Az. 21 U 81/01 Soweit die Möglichkeiten eines mit der günstigen Kostenfolge des § 93 ZPO verbundenen sofortigen Anerkenntnisses bei Anordnung eines schriftlichen Vorverfahrens stärker eingeschränkt sind als bei der Bestimmung eines frühen ersten Termins, handelt es sich um die hinzunehmenden Folgen der vom Gesetzgeber unterschiedlich ausgestalteten Verfahrensarten (OLG Celle, a.a.O.).

OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2001, Az. 21 U 81/01 Ein Anerkenntnis 'unter Druck' eines gerichtlichen Hinweises genügt den Anforderungen des § 93 ZPO nicht (OLG Hamburg, WRP 1991, 116, 117; Zöller-Herget, ZPO, § 93, Rdn. 4).

OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2001, Az. 21 U 81/01 Die in § 93 ZPO enthaltene Abweichung von der Regel des § 91 ZPO ist nur dann zu rechtfertigen, wenn eine Partei ohne Vorbehalt und Zögern zu erkennen gibt, dass sie sich dem geltend gemachten Anspruch beugen will (OLG Hamburg, a.a.O.).

BGH, Urteil vom 4.0.1999, Az. 17 U 1748/98 Im übrigen wäre auch dann, wenn das Landgericht seine Entscheidung nicht nur auf § 93 ZPO, sondern auch auf § 269 Abs.3 Satz 2 ZPO gestützt hätte, nicht zu beanstanden gewesen, wenn es über die Kosten einheitlich durch Urteil befunden hätte (Brandenburgisches OLG, OLG-NL 1998, 18, 19; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., §269 Rn. 19 a; vgl. auch BGH, Beschluß vom 4. Januar 1963 aaO; BGHZ 40, 265, 269 ff; a.A. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 827 f).

BGH, URTEIL vom 4.9.1989, Az. I ZR 63/88 Ausdruck gefunden hat dieses Gebot bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche vor allem in der ständigen wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung, wonach es einem Gläubiger zur Vermeidung des Prozeßrisikos aus § 93 ZPO grundsätzlich obliegt, den Störer vor Erhebung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage abzu demahnen (vgl. OLG Hamburg WRP 1980, 208; OLG München WRP 1984, 434; OLG Köln GRUR 1988, 487).

BGH, URTEIL vom 5.2.1973, Az. I ZR 3/72 Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen im Hauptprozeß für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO ganz überwiegend auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung noch gefordert wird (vgl. OLG Köln NJW 1969, 1036; OLG München WRP 1970, 447; OLG Düsseldorf WR 1971, 484; a. A. OLG Hamburg WRP 1971, 179).