§ 184 StGB

§ 184 StGB

Verbreitung pornographischer Schriften

(1) Wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)

1.
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,

2.
an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht,

3.
im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,

3a.
im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,

4.
im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,

5.
öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt,

6.
an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,

7.
in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,

8.
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

9.
auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

(3) bis (7) (weggefallen)

BVerfG, vom 2.4.1976, Az. 1 BvR 532/77 Die Ausführungen im Vorlagebeschluß genügen den Anforderungen, die an die Darlegung der Rechtslage nach einfachem Recht und an die Begründung der Verfassungswidrigkeit durch das zuständige Fachgericht zu stellen sind (vgl. BVerfGE 47, 109 (114 f.) - § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB).

BVerfG, vom 2.4.1976, Az. 1 BvR 532/77 Die Ausführungen im Vorlagebeschluß genügen den Anforderungen, die an die Darlegung der Rechtslage nach einfachem Recht und an die Begründung der Verfassungswidrigkeit durch das zuständige Fachgericht zu stellen sind (vgl. BVerfGE 47, 109 (114 f.) - § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB).

BGH, URTEIL vom 2.3.1975, Az. VI ZR 93/73 Jedenfalls in der hier maßgebenden, am 4. Juli 1971 geltenden Fassung stellte § 184 StGB das Anpreisen und Vertreiben unzüchtiger Schriften zu dem Schutz von Scham, Sitte und Anstand in geschlechtlichen Dingen lediglich als Allgemeingut unter Strafe (BGHSt 3* 295, 296; vgl. auch LK aaO Rdnr. 2 vor § 173} Schönke/Schröder aaO § 184 Rdnr. 1; Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil 5. Aufl. § 50 I A 2 S. 426).

BVerfG, vom 4.0.1975, Az. 1 BvL 15/84 Den gleichen Grundsätzen ist es bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Eignung von Strafgesetzen gefolgt (BVerfGE 47, 109 (117) - § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB; 50, 142 (163) - § 170 b StGB; vgl. auch 61, 291 (313 f.) - Tierpräparatoren).

BVerfG, vom 4.0.1975, Az. 1 BvL 15/84 Den gleichen Grundsätzen ist es bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Eignung von Strafgesetzen gefolgt (BVerfGE 47, 109 (117) - § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB; 50, 142 (163) - § 170 b StGB; vgl. auch 61, 291 (313 f.) - Tierpräparatoren).

BVerfG, vom 5.10.1973, Az. 1 BvL 18/75 Die Auffassung, daß § 184 Abs 1 Nr 7 StGB im Falle seiner Gültigkeit als das 'mildeste Gesetz' anzuwenden sei (§ 2 Abs 3 StGB) - was im übrigen nur bei einem Angeklagten des Ausgangsverfahrens, dem Geschäftsführer des Filmtheaters, in Betracht käme - ist offensichtlich unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht nicht maßgebend (BVerfGE 7, 171 (175); ständige Rechtsprechung).

BVerfG, vom 5.10.1973, Az. 1 BvL 18/75 Die Auffassung, daß § 184 Abs 1 Nr 7 StGB im Falle seiner Gültigkeit als das 'mildeste Gesetz' anzuwenden sei (§ 2 Abs 3 StGB) - was im übrigen nur bei einem Angeklagten des Ausgangsverfahrens, dem Geschäftsführer des Filmtheaters, in Betracht käme - ist offensichtlich unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht nicht maßgebend (BVerfGE 7, 171 (175); ständige Rechtsprechung).