FG München, Urteil vom 3.1.2013, Az. 9 K 3184/11 Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des BFH die Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO nur geboten, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat.

FG München, Urteil vom 3.1.2013, Az. 9 K 1748/11 Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des BFH die Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO nur geboten, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat.

FG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2011, Az. 13 K 200/03 21Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Steinhauff, Juris Praxis Report zu dem Steuerrecht - jurisPR – SteuerR - 41/2010, Anmerkung 1) war das anhängige Gerichtsverfahren nicht analog § 74 FGO ruhend zu stellen, bis der Gesetzgeber zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG verfassungsmäßige Normen erlassen hat.

FG Köln, Urteil vom 4.1.2011, Az. 13 K 80/06 Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kann eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 74 FGO auch dann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (bspw. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123; vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797; vom 30. April 1996 III R 211/90, BFH/NV 1997, 23; und vom 6. Oktober 2004 II R 10/03, BFH/NV 2005, 238; vgl. auch die Nachweise bei Koch in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 74 Rz 12).

FG Köln, Urteil vom 4.1.2011, Az. 13 K 80/06 Eine solche Ermessensreduzierung ist auch denkbar in den Fällen eines beim BVerfG anhängigen Musterverfahrens im Sinne der o.g. Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Brandis in Tipke/ Kruse, AO/ FGO, § 74 FGO Rz 16).

FG Münster, Urteil vom 5.2.2010, Az. 4 K 3898/07 14Der Berichterstatter hat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten das Verfahren mit Beschluss vom 14.04.2008 im Hinblick auf die seinerzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren 2 BvL 3/07 und 2 BvL 4/07 ausgesetzt (§ 74 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

FG Düsseldorf, Urteil vom 4.3.2008, Az. 12 K 4730/04 39Eine Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 74 FGO angesichts der beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren 2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06 kam nicht in Betracht.

FG Köln, Urteil vom 3.5.2006, Az. 10 K 4621/05 14c) So ist das FG nicht verpflichtet, das Verfahren nach § 74 FGO auszusetzen, wenn ein Musterverfahren nicht beim BVerfG, sondern beim BFH anhängig ist (BFH-Beschluss vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189).

FG Köln, Urteil vom 3.5.2006, Az. 10 K 4692/05 15c) So ist das FG nicht verpflichtet, das Verfahren nach § 74 FGO auszusetzen, wenn ein Musterverfahren nicht beim BVerfG, sondern beim BFH anhängig ist (BFH-Beschluss vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189).

FG Köln, Urteil vom 3.5.2006, Az. 10 K 378/06 16c) So ist das FG nicht verpflichtet, das Verfahren nach § 74 FGO auszusetzen, wenn ein Musterverfahren nicht beim BVerfG, sondern beim BFH anhängig ist (BFH-Beschluss vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189).

FG Köln, Urteil vom 4.2.2006, Az. 10 K 4387/05 Das Verfahren ist nicht nach § 74 FGO auszusetzen (s. hierzu Gräber/Koch, FGO, 5. Aufl. 2002, § 74, Rn 12 'Musterverfahren beim BVerfG').

FG Köln, Urteil vom 4.11.2005, Az. 15 K 1555/05 Das Verfahren war auch nicht gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG über das Verfahren 1 BvL 2/04 (Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065) auszusetzen.

FG Münster, Urteil vom 3.2.2004, Az. 5 K 4139/00 an, das gerichtliche Verfahren gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen, bis das Verfahren vor dem BVerfG 2 BvL 2194/99 sowie ein weiteres Verfahren 1 BvL 112/04 entschieden worden seien.

FG Köln, Urteil vom 4.11.2003, Az. 2 K 5703/99 Danach besteht eine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens , wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, bei den FG zahlreiche Parallelverfahren anhängig sind (Massenverfahren) und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (z.B. BFH-Beschluss vom 7.2.1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 74 FGO Tz. 17 m.w.N.).

FG Köln, Urteil vom 4.11.2003, Az. 2 K 5657/99 Danach besteht eine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens , wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, bei den FG zahlreiche Parallelverfahren anhängig sind (Massenverfahren) und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (z.B. BFH-Beschluss vom 7.2.1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 74 FGO Tz. 17 m.w.N.).

FG Köln, Urteil vom 2.4.2003, Az. 15 K 3668/02 52Danach besteht eine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, bei den FG zahlreiche Parallelverfahren anhängig sind (Massenverfahren) und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 624 und vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; Tipke in: Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Stand : April 2000, § 74 FGO Tz. 19).

FG Köln, Urteil vom 2.4.2003, Az. 15 K 2264/01 53Danach besteht eine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, bei den FG zahlreiche Parallelverfahren anhängig sind (Massenverfahren) und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 624 und vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; Tipke in: Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Stand : April 2000, § 74 FGO Tz. 19).