§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

LSG München, Urteil vom 2.3.2013, Az. 20 R 819/09 Die Regelaltersrente des Klägers liege unstreitig durchgehend unterhalb der Pfändungsfreigrenzen nach § 850 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m.§ 850c ZPO, gehöre somit nicht nach § 36 InsO zur Insolvenzmasse und unterliege insoweit nicht dem sog. Insolvenzbeschlag (vgl. BGH vom 10.07.2008 - IX ZR 118/07, veröffentl.

LG Bochum, Beschluss vom 3.7.2010, Az. 7 T 433/09 Dem Schuldner war danach also regelmäßig so viel zu belassen, wie ihm verbliebe, würde er ein Arbeitseinkommen nach § 850 ZPO beziehen (LG Stuttgart, InVo 2006, 63 f. mit weiteren Nachweisen).

BGH, URTEIL vom 2.4.2010, Az. IX ZR 139/09 So stellen Ansprüche eines Kassenarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung 'Arbeitseinkommen' im Sinne von § 850 Abs. 2 ZPO dar (BGHZ 96, 324, 326), nicht jedoch 'Bezüge aus einem Dienstverhältnis' im Sinne von § 114 Abs. 1 InsO (BGHZ 167, 363, 369 ff).

BGH, URTEIL vom 4.9.2009, Az. IX ZR 234/08 Ob solche Einkünfte aus einem abhängigen oder einem freien Dienstverhältnis erzielt werden, ist für die Einordnung als Arbeitseinkommen nach § 850 Abs. 2 ZPO nicht von entscheidender Bedeutung (BGHZ 96, 324, 327; BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2003 - IXa ZB 165/03, NJW-RR 2004, 644).

LG Dortmund, Urteil vom 2.6.2008, Az. 23 O 259/07 Nach Wortlaut und Systematik gilt dies jedoch nur für zusätzliche Einkommen von Arbeitnehmern und sonstigen in § 850 ZPO genannten Berechtigten, nicht aber für Selbständige (BGH WM 2008, 171 ff).

LAG Hamm, Urteil vom 4.4.2007, Az. 15 Sa 58/07 34Die Beklagte, welche die Darlegungsund Beweislast dafür trägt, dass ihre Aufrechnung gegen die gem. § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i ZPO pfändbaren Ansprüche des Klägers auf Lohn das Erlöschen dieser Forderung bewirkt hat (vgl. BAG, Urteil vom 05.12.2002 – 6 AZR 569/01, NZA 2003, 802), hat hierauf lediglich erwidert, sie bestreite, dass der Kläger vier Personen gegenüber Unterhalt leiste.

BGH, URTEIL vom 4.4.2006, Az. IX ZR 247/03 Er hat allerdings die Ansprüche eines Kassenarztes gegen die für ihn zuständige kassenärztliche Vereinigung als 'Arbeitseinkommen' im Sinne von § 850 Abs. 2 ZPO eingeordnet (BGHZ 96, 324, 326; BGH, Beschl. v. 28. September 1989 - Ill ZR 280/88, n.v.; ebenso z.B. OLG Nürnberg InVo 2003, 78 f).

BGH, URTEIL vom 4.4.2006, Az. IX ZR 247/03 § 850 ZPO sichert dem Schuldner einen der Pfändung entzogenen Anteil an Vergütungen für Dienstleistungen, die seine Existenzgrundlage bilden, weil sie seine Erwerbstätigkeit ganz oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen (BGHZ 96, 324, 327).

LAG Köln, Urteil vom 1.2.2006, Az. 7 Ca 3204/04 Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Pfändung von Lohn und Gehalt auch einen Abfindungsanspruch erfasst, weil der Wortlaut des § 850 Abs.4 ZPO alle Vergütungen einbezieht, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart und weil dementsprechend der Wortlaut von Pfändungsund Überweisungsbeschlüssen sich auf Arbeitseinkommen bzw. auf Zahlung aller sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Bezüge gerichtet ist (siehe BAG, Urteil vom 13.11.1991 – 4 AZR 20/91 – NZA 1992, S. 381).