§ 764 ZPO: Vollstreckungsgericht

Vollstreckungsgericht

(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.

(3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1982, Az. I ARZ 495/81 Den von der Gegenmeinung angeführten Fällen, in denen aus mehreren, bei verschiedenen Gerichten erwirkten Titeln die Zwangsvollstreckung bei ein und demselben Vollstreckungsgericht betrieben wird (vgl. OLG München AnwBl 1980, 440, 441), lassen sich die kaum selteneren Fälle entgegenhalten, in denen die Zwangsvollstreckung aus einem Titel in mehreren Gerichtsbezirken stattfindet und somit nach § 764 Abs. 2 ZPO verschiedene Vollstreckungsgerichte zuständig sind (vgl. dazu auch OLG Oldenburg AnwBl 1980, 266, 267 m.w.N.).