§ 586 ZPO: Klagefrist

BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2008, Az. I ZR 113/07 -3- 2 a) Bedarf es für eine Restitutionsklage ausnahmsweise nicht einer strafgerichtlichen Verurteilung, beginnt die Klagefrist nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst, wenn der Kläger von der Einstellung oder der Unmöglichkeit eines Strafverfahrens erfährt (BGH, Urt. v. 12.5.2006 - V ZR 175/05, NJW-RR 2006, 1573, 1574 unter Hinweis auf Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 586 Rdn. 10, wo im Fall des § 153a ZPO ein Beginn der Notfrist erst mit Kenntnis von der endgültigen Einstellung angenommen wurde, ebenso jetzt die 26. Aufl.).

BGH, URTEIL vom 2.5.1978, Az. VI ZR 160/76 Der Bundesgerichtshof hat schon in seinem Urteil BGHZ 31» 351 die Frage geprüft, wann es für den Beginn der Frist des § 586 Abs. 1 ZPO auf die Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten der Partei ankommt, und hat dabei auf die Regelung in § 232 Abs. 2 ZPO hingewiesen, wonach sich eine Partei beim Wiedereinsetzungsverfahren das Verschulden ihres Anwalts anrechnen lassen muß (vgl. 3etzt § 85 Abs. 2 ZPO).

BGH, vom 4.9.1971, Az. II ZR 79/67 Die mit dem Auffinden der Urkunde beginnende (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Klagefrist, die im allgemeinen Zivilprozeß einen Monat beträgt (§ 586 Abs. 1 ZPO), beträgt im Entschädigungsrechtsstreit für das entschädigungspflichtige Land drei Monate (BGH RzW 1963, 83).