§ 40 ZPO: Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

BGH, Urteil vom 1.1.1971, Az. II ZR 93/70 ZPO §§ 38, 40; HGB §§ 642, 643, 662 Auch wenn im Lande des als zuständig vereinbarten Gerichts, dessen Urteil mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit in Deutschland nicht anerkannt wird, vollstreckungsfähiges Vermögen des Schuldners nicht vorhanden ist und nur eine in Deutschland geleistete Sicherheit als Gegenstand der Vollstreckung in Betracht kommt,, ist die Gerichtsstandsvereinbarung nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 ZPO zulässig (Ergänzung zu BGHZ 49» 124).

BGH, URTEIL vom 4.10.1967, Az. la ZR 50/65 Zwar handelt es sich bei der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit bestimmter Landgerichte, v/ie sie in Patentstreitsachen begründet ist, um eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung (vgl. § 40 Abs. 2 ZPO); die Zuständigkeit eines nicht zu dem Gericht für Patentstreitsachen bestellten Landgerichts ist daher auch bei vermögensrechtlichen Ansprüchen von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGHZ 8, 16, 19 -Reinigungsverfahren -).