§ 375 ZPO: Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter

Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter

(1) Die Aufnahme des Zeugenbeweises darf einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht nur übertragen werden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag, und

1.
wenn zur Ausmittlung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle dienlich erscheint oder nach gesetzlicher Vorschrift der Zeuge nicht an der Gerichtsstelle, sondern an einem anderen Ort zu vernehmen ist;

2.
wenn der Zeuge verhindert ist, vor dem Prozessgericht zu erscheinen und eine Zeugenvernehmung nach § 128a Abs. 2 nicht stattfindet;

3.
wenn dem Zeugen das Erscheinen vor dem Prozessgericht wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann und eine Zeugenvernehmung nach § 128a Abs. 2 nicht stattfindet.

(1a) Einem Mitglied des Prozessgerichts darf die Aufnahme des Zeugenbeweises auch dann übertragen werden, wenn dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Prozessgericht zweckmäßig erscheint und wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

(2) Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen.

BGH, URTEIL vom 3.4.1994, Az. VIII ZR 228/92 Auch bei einem Verstoß gegen § 375 ZPO handelt es sich in der Regel um einen verzichtbaren Verfahrensfehler (z.B. Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., § 375 Rdnr. 6; vgl. zu § 375 Abs. 1 ZPO a.F. BGH, Urteil vom 2. Februar 1979 - V ZR 146/77 = MDR 1979, 567).

BGH, URTEIL vom 1.6.1967, Az. VIII ZR 82/65 er nach § 349 Abs» 2 ZPO anstelle des Kollegiums zu beschließen» Es ist nicht seine Sache, einen Beweisbe- Schluß des Kollegiums auszuführen; dann wäre er beauftragter Richter und seiner Beweisaufnahme wären die in § 375 ZPO bestimmten Schranken gesetzt (BGHZ 40, 179? 133; Baum-bach/lauterbach ZPO 29» Aufl» § 349 Anm«, 3 A), Ob die Verfahrensrügen nicht schon deshalb unzulässig sind, weil § 355 AbSo 2 ZPO eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die eine oder andere Art der Beweisaufnähme angeordnet wird, ausschließt, kann hier, ebenso wie in BGHZ 40, 179, dahingestellt bleiben.