§ 291 ZPO: Offenkundige Tatsachen

OLG München, Urteil vom 4.2.2016, Az. 10 U 3730/14 Wenn das Erstgericht diese Tatsachen weiterhin für offenkundig (§ 291 ZPO) oder gerichtsbekannt, und somit nicht beweisbedürftig halten will, wäre zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung zwingend ein entsprechender Hinweis (BVerfG NJW 1994, 1274) nach § 139 I 2 ZPO zu erteilen.

OLG Bamberg, Urteil vom 1.1.2016, Az. 4 U 78/14 Die Darstellung der Beklagtenseite fügt sich zudem in die senatsbekannten (§ 291 ZPO) Gegebenheiten der Haushaltslage des beklagten Freistaats ein, die sich schon in den ersten Etatjahren nach dem Anfall der Erbschaft von der Situation eines (massiv) überschuldeten Landes, wie sie etwa den erwähnten Entscheidungen des LG Potsdam und des LG Münster sowie dem in BGH WM 2012, 1208 beurteilten Sachverhalt zugrunde liegt, deutlich unterschieden und gerade in dem hier beurteilungserheblichen Zeitraum ab 2003 nochmals nachhaltig verbessert hatten.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.0.2015, Az. 11 WF 1716/14 17 Ermittlungen des Gerichts zu den Erwerbsbemühungen eines ALG-II-Empfängers sind deshalb nur veranlasst, wenn das Unterlassen eigener Erwerbsbemühungen offenkundig ist, insbesondere also auch (etwa durch ein Unterhaltsverfahren) gerichtskundig ist (§ 291 ZPO).

BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2014, Az. IX ZB 13/14 Es spricht manches dafür, dass die Beteiligte zu 1 auf der Grundlage der unstreitigen und offenkundigen (§ 291 ZPO) Tatsachen eine wesentliche Schlechterstellung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 141) glaubhaft gemacht hat (§ 294 ZPO).

BGH, Urteil vom 2.0.2014, Az. XI ZR 424/12 Sie unterfällt nicht dem Privileg des § 291 ZPO, sondern verstößt gegen § 355 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 -1 ZR 190/08, NJW-RR2011, 569 Rn. 9 ff.).

LG Köln, Urteil vom 3.4.2010, Az. 13 S 276/09 Für künftige Fälle stellt die Kammer zudem klar, dass die Fraunhofer-Erhebung über § 291 ZPO selbst ohne konkreten Parteivortrag bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden kann (zu dem Verhältnis von § 291 ZPO und dem zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz BGH, NJW-RR 1993, 1122; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 291 Rn. 4); gleiches gilt – worauf im Termin hingewiesen worden ist – für die (zweite) Fraunhofer-Erhebung von 2009.

LG Köln, Urteil vom 3.4.2010, Az. 13 S 276/09 Das Vorgehen könnte aber dennoch gerade im hier fraglichen PLZ-Bereich zu gewissen Verfälschungen führen wegen der offenbar bestehenden Unterschiede zwischen Stadt und Land (siehe auch OLG Köln v. 22.12.2009 – 15 U 98/09): Dass nämlich gerade dabei nicht unerhebliche Divergenzen auftreten, zeigt sich an den der Kammer vorliegenden und nach dem entsprechenden Hinweis im Termin zu § 291 ZPO auch im Prozess verwertbaren (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1122) Zahlenangaben aus der (zweiten) Fraunhofer-Erhebung 2009, wo im PLZ-Bereich teilweise recht deutlich abweichende Ergebnisse erreicht wurden als in der Stadt Köln (dort S. 46 und S. 62).

LG Köln, Urteil vom 3.4.2010, Az. 13 S 249/09 Für künftige Fälle stellt die Kammer zudem klar, dass die Fraunhofer-Erhebung über § 291 ZPO selbst ohne konkreten Parteivortrag bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden kann (zu dem Verhältnis von § 291 ZPO und dem zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz BGH, NJW-RR 1993, 1122; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 291 Rn. 4); gleiches gilt – worauf im Termin hingewiesen worden ist – für die (zweite) Fraunhofer-Erhebung von 2009.

LG Köln, Urteil vom 3.4.2010, Az. 13 S 249/09 Das Vorgehen könnte aber dennoch gerade im hier fraglichen PLZ-Bereich zu gewissen Verfälschungen führen wegen der offenbar bestehenden Unterschiede zwischen Stadt und Land (siehe auch OLG Köln v. 22.12.2009 – 15 U 98/09): Dass nämlich gerade dabei nicht unerhebliche Divergenzen auftreten, zeigt sich an den der Kammer vorliegenden und nach dem entsprechenden Hinweis im Termin zu § 291 ZPO auch im Prozess verwertbaren (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1122) Zahlenangaben aus der (zweiten) Fraunhofer-Erhebung 2009, wo im PLZ-Bereich teilweise recht deutlich abweichende Ergebnisse erreicht wurden als in der Stadt Köln (dort S. 46 und S. 62).

LAG Köln, Beschluss vom 1.5.2009, Az. 3 TaBV 40/09 Das ist der Fall, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird (LAG Köln, Beschluss vom 05.12.2001 – 7 TaBV 71/01 – NZA-RR 2002, 586; LAG Köln, Beschluss vom 21.07.2004 – 3 TaBV 39/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 08.11.2002 – 10 (13) TaBV 59/02 – NZA-RR 2003, 543; Küttner-Kreitner, Personalbuch, 16. Aufl. 2009, Einigungsstelle Rz. 17 m.w.Nachw.).

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2007, Az. I ZB 33/06 Möchte das Gericht offenkundige Tatsachen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V. mit § 291 ZPO), zu denen auch die gerichtsbekannten Tatsachen zählen, seiner Entscheidung zugrunde legen, so muss es sie zuvor in das Verfahren einführen, damit die Beteiligten Stellung nehmen können (BGH, Beschl. v. 30.1.1997 -1 ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP 1997, 762 - Top Selection; Beschl. v. 19.6.1997 - I ZB 21/95, GRUR 1998, 396, 397 = WRP 1998, 184 - Individual).

LAG Köln, Beschluss vom 5.11.2005, Az. 11 TaBV 48/05 Das ist der Fall, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird (LAG Köln, Beschluss vom 05.12.2001 – 7 TaBV 71/01, NZA-RR 2002, 586; LAG Hamm, Beschluss vom 08.11.2002 – 10(13) TaBV 59/02, NZA-RR 2003, 543; Küttner-Kreitner, Personalbuch, Einigungsstelle Rz. 17).

BVerfG, vom 2.4.2005, Az. 1 BvR 191/06 Vor dem Hintergrund dieser offenkundigen Umstände (vgl. § 291 ZPO), deren Berücksichtigung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 -, NJW 2004, S. 1960 <1961>), überspannen die angegriffenen Entscheidungen die Anforderungen, die an die Darlegungen zu dem Wert des Beschwerdegegenstandes zu stellen sind.

LG Köln, Urteil vom 4.0.2005, Az. 84 O 41/04 Die hohe Bekanntheit der klägerischen Kennzeichnung ist eine allgemeinkundige und deshalb bei dem Gericht offenkundige, nach § 291 ZPO nicht beweisbedürftige Tatsache (BGH, GRUR 1960, 126,127f.- Sternbild).

LG Köln, Urteil vom 4.0.2005, Az. 84 O 74/04 Die hohe Bekanntheit der klägerischen Kennzeichnung ist eine allgemeinkundige und deshalb bei dem Gericht offenkundige, nach § 291 ZPO nicht beweisbedürftige Tatsache (BGH, GRUR 1960, 126,127f.- Sternbild).

BGH, BESCHLUSS vom 5.11.2004, Az. IXa ZB 73/04 Sie sind damit offenkundig im Sinne von § 291 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 24. April 1992 - V ZR 52/91, NJW 1992, 2088).

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2004, Az. V ZR 222/03 b) Ergibt sich die Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr auf diese Weise aus der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts oder aus offenkundigen Umständen (§ 291 ZPO), so sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht erforderlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182).

BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2004, Az. V ZR 222/03 Dieser Gesichtspunkt erlangt daher nur Bedeutung, wenn die Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr hinsichtlich eines Rechtsfehlers aus - nicht ohnehin offenkundigen (§ 291 ZPO) - tatsächlichen Umständen, wie etwa einer ständigen Fehlerpraxis des Berufungsgerichts (vgl. BGHZ 152, 182, 187), hergeleitet wird.

BGH, URTEIL vom 3.11.2003, Az. XII ZR 155/01 Die Daten sind damit offenkundig im Sinne von § 291 ZPO (vgl. BGH Urteil vom 24. April 1992 - VZR 52/91 - NJW 1992, 2088).

BGH, URTEIL vom 4.9.2003, Az. I ZR 74/88 UWG § 3; ZPO §§ 291,286 B a) Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine bestimmte Werbung verstehen, kann nicht i.S. von § 291 ZPO offenkundig sein, weil sich die Feststellung der Verkehrsauffassung auf Erfahrungswissen stützt, § 291 ZPO indessen nur Tatsachen und nicht Erfahrungssätze betrifft (Aufgabe von BGH, Urt. v. 29.3.1990 - I ZR 74/88, GRUR 1990, 607 = WRP 1990, 699 - Meister-Kaffee).

LG Kleve, Urteil vom 2.6.2001, Az. 3 O 41/01 22Wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist (§ 291 ZPO), verwendet die Beklagte zu 1) im großen und ganzen identische Muster von Handelsvertreterverträgen (verwiesen wird auf die Verfahren vor der Kammer: 3 O 378/99 LG Kleve, 16 U 33/00 OLG Düsseldorf; ferner auf das Verfahren 8 O 65/97 LG Kleve, 16 U 68/98 OLG Düsseldorf).

BGH, Urteil vom 1.10.2000, Az. II ZR 218/00 Die Verwertung dieser gerichtsbekannten Fakten (§ 291 ZPO) aus anderen bei ihm anhängigen Verfahren ist dem Senat - nach entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1993 -1 ZR 84/91, NJW-RR 1993, 1122f.)-

BGH, URTEIL vom 4.10.1998, Az. IX ZR 152/98 Es ist unklar, ob es sich insoweit um privates Wissen oder im Sinne des § 291 ZPO um eine Tatsache handelt, die das Berufungsgericht aus amtlicher Tätigkeit kennt (vgl. BSG NJW 1970, 1814).

BGH, BESCHLUSS vom 4.5.1997, Az. I ZB 21/95 Bei den vom Bundespatentgericht in seiner Entscheidung angeführten Beispielen handelt es sich um offenkundige Tatsachen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V. mit § 291 ZPO); solche Umstände müssen - möchte das Gericht sie seiner Entscheidung zugrunde legen -grundsätzlich in das Verfahren eingeführt werden, damit die Beteiligten Stellung nehmen können (BGH GRUR 1997, 637, 638 - Top Selection; BGH, Beschl. v. 19.6.1997 - I ZB 7/95, Umdruck S. 9 f. - Active Line, zur Veröffentlichung bestimmt).

BVerfG, vom 5.9.1990, Az. 2 BvR 434/92 Ob diese Begründung als solche in einfach-rechtlicher Hinsicht (vgl. § 291 ZPO; BVerfG, Beschluß der Kammer vom 7. November 1990, InfAuslR 1991, S. 100 <102> m.w.N.) tragfähig und ob sie darüber hinaus verfassungsrechtlich unbedenklich ist, kann dahinstehen.

BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1990, Az. III ZB 23/90 Das setzt jedoch voraus, daß die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen, insbesondere der Grund der unverschuldeten Fristversäumung aktenkundig oder sonst offenkundig (§ 291 ZPO) sind (vgl. BGH Urteil vom 20. Januar 1983 - VIII ZR 19/82 = VersR 1983, 376).

BGH, Urteil vom 2.9.1958, Az. fvi ZR 194/57 Die von der Revision zitierten Aus^-fühfungen von Wieczorek (§ 291 ZPO An. A III b 2 und 5), der die Entscheidung BGHSt 6, 292 ausdrücklich erwähnt und ihr zustimmt, stelpin dieser Auffassung nicht entgegen.

BGH, Urteil vom 4.10.1956, Az. VII ZR 249/56 'Weder in dieser noch, in jener Hinsicht' beständen Bedenken, In den Vereinigten Staaten sei, wie allgemein bekannt sei (ersichtlich soll hiermit auf den § 291 ZPO und .zwar auf die Gerichts-kundigkeit verwiesen werden - vgl BGHSt 6, 292 ff;- ), die Vereinbarung eines Erfolgshonorars üblich.