§ 216 ZPO: Terminsbestimmung

BGH, URTEIL vom 4.9.1979, Az. IX ZR 8/7 Obgleich die Zustellung der Klageschrift erfolgt ist, ohne daß nach § 216 Abs. 1 ZPO a. P. ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden war, und ohne Beachtung des § 261 a Abs. 2 ZPO a. F., nach dem die Klageschrift dem Beklagten mit der Terminsla-dung zuzustellen ist, hinderte dies die wirksame Klageerhebung nicht (BGHZ 11, 175)# Die Klage gegen den am 24. Juli 1969 zugestellten Bescheid ist am 23. Oktober 1969 beim Landgericht eingereicht und dem Beklagten am 10. November 1969 zugestellt worden.

BGH, URTEIL vom 4.0.1979, Az. IX ZR 78/74 Obgleich die Zustellung der Klageschrift erfolgt ist, ohne daß nach § 216 Abs. 1 ZPO ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden war, und ohne Beachtung des § 261 a Abs. 2 ZPO, nach dem die Klageschrift dem Beklagten mit der Terminsladung zuzustellen ist, hindert dies die wirksame Klageerhebung nicht (BGHZ 11, 175).J