§ 187 ZPO: Veröffentlichung der Benachrichtigung

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 124/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 126/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 115/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, Urteil vom 2.3.2016, Az. VI ZR 121/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 119/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 125/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 128/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 129/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 118/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 117/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 116/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 130/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 122/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 120/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 127/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 123/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.3.2016, Az. VI ZR 131/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 110/15 stellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 106/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 114/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 105/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 107/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 111/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 100/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 101/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 112/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 113/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 99/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, Urteil vom 2.2.2016, Az. VI ZR 98/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 109/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 108/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 102/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 103/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.2.2016, Az. VI ZR 104/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 96/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 92/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 86/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 91/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 93/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 83/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 80/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 94/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 85/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 89/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 97/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 87/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 84/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 82/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 95/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 90/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 88/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 2.1.2016, Az. VI ZR 81/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, vom 2.11.2015, Az. VI ZR 79/15 Begründet wurde dies zu dem einen mit ihrer Stellung bei den Zustellungsvorschriften sowie zu dem anderen damit, dass das zuzustellende Schriftstück im Sinne von § 187 ZPO aF die Klageschrift (selbst) sei und die Beglaubigung der Abschrift nur zur Wahrung der vorgeschriebenen Form der Zustellung gehöre (BGH, Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, aaO).

BGH, URTEIL vom 3.4.2010, Az. IV ZR 14/08 13 (1) Eine Meinung hält diese Vorschrift auch dann für anwendbar, wenn einer Partei ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Wege der Parteizustellung tatsächlich zugegangen ist oder wenn ein im Parteibetrieb zuzustellendes Dokument von Amts wegen zugestellt wird (OLG Celle OLGR 2000, 332, 333 f. zur Anwendbarkeit des § 187 ZPO a.F. bei Amtszustellung statt Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung; OLG Hamm NJW 1955, 873, 874 zur Heilung nach § 187 ZPO a.F. bei Parteizustellung einer Streitverkündungsschrift; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 68. Aufl. §189 Rdn. 6

BGH, URTEIL vom 3.4.2010, Az. IV ZR 14/08 ebenso wie in den zu § 187 ZPO a.F. ergangenen Entscheidungen gefordert, dass das Gericht mit Zustellungswillen gehandelt haben muss (BGHZ 7, 268, 270; BGH, Beschlüsse vom 26. November 2002 -VI ZB 41/02- NJW 2003, 1192 unter II 1 c m.w.N.; vom 4. November 1992 - XII ZB 130/92 -FamRZ 1993, 309 unter II; Urteil vom 16. Oktober 1956 - VI ZR 174/55 -NJW 1956, 1878, 1879).

BGH, BESCHLUSS vom 1.2.2003, Az. II ZB 12/01 Es handelt sich um eine zwingende Zustellungsvorschrift, deren Nichteinhaltung zwar nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Zustellung führt, § 187 Satz 1 ZPO a.F., aber zur Folge hat, daß sie den Lauf von Notfristen, zu denen die Berufungsfrist gehört, nicht in Gang setzt, § 187 Satz 2 ZPO a.F. (vgl. Beschl. des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 9. November 1976 - GemS-OGB 2/75, BGHZ 67, 355; BVerwG aaO).

BGH, Urteil vom 4.3.1999, Az. IX ZR 263/97 Sogar das würde hier aber der Klägerin nicht helfen, weil § 187 Satz 1 ZPO eine Zustellung ohne die erforderliche Übersetzung nicht heilt (BGHZ 120, 305, 313; Stürner JZ 1992, 325, 331; Stein/Jonas/Roth, aaO § 187 Rdnr. 33).

BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1998, Az. XII ZB 148/98 Die Vorschrift des § 187 ZPO ist nicht anwendbar, wenn die Zustellung eine Notfrist in Gang setzen soll (Satz 2); die Frist zur Begründung der Berufung ist zwar keine Notfrist, steht aber im Hinblick auf ihre Bedeutung einer solchen insoweit gleich (BGHZ 28, 398, 399).

BGH, URTEIL vom 4.9.1997, Az. IX ZR 249/96 16 frist im Sinne des § 187 Satz 2 ZPO zu behandeln (BGHZ 32, 370, 373) .

BGH, vom 4.6.1997, Az. I ZR 100/95 ee) Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 187 Satz 1 ZPO konnte nicht eintreten, da auf Präkulusionsfri-sten die für Notfristen bestimmte Ausnahmeregelung des § 187 Satz 2 ZPO Anwendung findet (BGHZ 76, 236, 238; BGH NJW 1989, 227, 228).

BGH, vom 4.6.1997, Az. I ZR 100/95 14 abhängen, wie dies bei einer Anwendung des § 187 Satz 1 ZPO der Fall wäre (BGHZ 76, 236, 239; BGH NJW 1989, 227, 228).

BGH, URTEIL vom 4.6.1997, Az. I ZR 100/95 Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 187 Satz 1 ZPO konnte nicht eintreten, da auf Präklusionsfristen die für Notfristen bestimmte Ausnahmeregelung des § 187 Satz 2 ZPO Anwendung findet (BGHZ 76, 236, 238; BGH NJW 1989, 227, 228).

BGH, URTEIL vom 4.6.1997, Az. I ZR 100/95 15 In einem solchen Fall dürfen Beginn und Ende der Frist nicht vom ungewissen Ermessen des Gerichts abhängen, wie dies bei einer Anwendung des § 187 Satz 1 ZPO der Fall wäre (BGHZ 76, 236, 239; BGH NJW 1989, 227, 228).

BGH, Urteil vom 3.0.1997, Az. XII ZR 207/95 10 Recht der DDR - ähnlich wie § 187 ZPO - die Heilung von Zustellungsmängeln kannte (vgl. hierzu BGHZ 120 aaO m.N.).

BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1992, Az. XII ZB 130/92 Für die Anwendung des § 187 ZPO ist vielmehr stets erforderlich, daß von seiten des Gerichts eine förmliche Zustellung gewollt war (vgl. BGHZ 7, 268, 270; BGH NJW 1956, 1878, 1879; Zöller/Stephan ZPO 17. Aufl. § 187 Rdn. 5).

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.1989, Az. IX ZB 20/89 Die Heilung einer aus diesem Grunde unwirksamen Zustellung nach § 187 ZPO ist nicht möglich (vgl. BGH, Urt. v. 22. November 1988 - VI ZR 226/87, WM 1989, 238, 239 f).

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.1989, Az. IX ZB 20/89 Die Frage, ob durch den Zustellungsversuch vom 20. März 1986 die Vollziehungsfrist gewahrt worden war, barg aus damaliger Sicht rechtliche Risiken; in Rechtsprechung und Schrifttum wurde die - allerdings umstrittene - Auffassung vertreten, ein Mangel der Zustellung der einstweiligen Verfügung sei gemäß § 187 ZPO mit der Folge heilbar, daß die Vollziehungsfrist gewahrt werde (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 81, 99; OLG München WRP 1983, 46, 47 ff; OLG Karlsruhe WRP 1986, 166, 167; Zöller/Vollkommer, § 929 ZPO Rdnr. 14).

BGH, Urteil vom 4.3.1989, Az. IX ZR 148/88 Die Heilung einer aus diesem Grunde unwirksamen Zustellung nach § 187 ZPO ist nicht möglich (vgl. BGH, Urt. v. 22. November 1988 - VI ZR 226/87, WM 1989, 238, 239 f).

BGH, Urteil vom 4.3.1989, Az. IX ZR 148/88 Die Frage, ob durch den Zustellungsversuch vom 20. März 1986 die Vollziehungsfrist gewahrt worden- .war, barg aus damaliger Sicht rechtliche Risiken; in Rechtsprechung und Schrifttum wurde die - allerdings umstrittene - Auffassung vertreten, ein Mangel der Zustellung der einstweiligen Verfügung sei gemäß § 187 ZPO mit der Folge heilbar, daß die Vollziehungsfrist gewahrt werde (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 81, 99; OLG München WRP 1983, 46, 47 ff; OLG Karlsruhe WRP 1986, 166, 167; Zöller/Vollkommer, § 929 ZPO Rdnr. 14).

BGH, URTEIL vom 2.10.1988, Az. VI ZR 226/87 Zwar hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß die Zustellung der Klageschrift an eine im Ausland ansässige Partei nicht nach § 187 Satz 1 ZPO als bewirkt angesehen werden kann, wenn die beklagte Partei die Klageschrift tatsächlich erhalten hat (BGHZ 58, 177 ff.; BGH, Urteil vom 13. Juli 1978 - IX ZR 77/73 - RzW 1979, 186; ablehnend: Böckelmann, JR 1972, 425; Geimer, NJW 1972, 1624).

BGH, URTEIL vom 5.8.1988, Az. V ZR 71/87 Denn für Präklusionsfristen gilt die für Notfristen bestimmte Ausnahmeregelung des § 187 Satz 2 ZPO (BGHZ 76, 236, 239); dabei ist auch hier eine unterschiedliche Behänd-

BGH, URTEIL vom 5.8.1988, Az. V ZR 71/87 In einem solchen Fall aber dürfen Beginn und Ende der Frist nicht vom ungewissen Ermessen des Gerichts abhängen, wie dies bei Anwendung des § 187 Satz 1 ZPO der Fall wäre (BGHZ 76, 236, 239).

BGH, vom 3.8.1986, Az. VIII ZR 320/85 Daß nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 1972 (II ZR 7/71 “ BGHZ 58, 177) die fehlerhafte Auslandszustellung einer Klage auch nicht über § 187 Satz 1 ZPO Rechtshängigkeit begründen kann, steht einem anderweitigen oder späteren Eintritt der Rechtshängigkeit nicht entgegen.

BGH, URTEIL vom 3.5.1983, Az. VII ZR 237/83 Da das hier nicht der Fall ist und eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 187 S. 1 ZPO ausgeschlossen ist (BGHZ 76, 236, 238 ff), durfte das Landgericht die Klageerwiderung der Beklagten nicht gemäß §§ 275 I» 296 I ZPO zurückweisen, so daß sich das Berufungsurteil im Ergebnis als zutreffend erweist.

BGH, vom 2.0.1981, Az. VI ZR 180/79 Wäre § 187 ZPO im Streitfall anzuwenden, so könnte die Zustellung frühestens in dem Zeitpunkt als bewirkt angesehen werden, in dem die Klageschrift dem Erstbeklagten tatsächlich zugegangen ist (Gemeinsamer Senat BGHZ 67, 355, 358).

BGH, URTEIL vom 3.11.1980, Az. IVb ZR 628/80 Dies würde voraussetzen, daß trotz des Fehlens einer formgerechten Zustellung der Klage im Zeitpunkt der Verweisung gemäß § 187 ZPO von der Rechtshängigkeit der Sache ausgegangen werden konnte (vgl. BGH FamRZ 1980, 562 ra.w.N.).

BGH, URTEIL vom 4.2.1980, Az. VII ZR 147/79 Auch in solchen Fällen dürfen Beginn und Ende der Frist nicht vom ungewissen Ermessen des Gerichts abhängen, wie dies bei Anwendung des § 187 Satz 1 ZPO der Fall wäre (vgl. zu Notfristen BGH NJW 1978, 426, 427, zu Rechtsmittelbegründungsfristen BGHZ 28, 398, 399; Hagen SchlHA 73, 57, 59 unter V).

BGH, URTEIL vom 4.2.1979, Az. IX ZR 20/75 Denn damit war der Mangel der formgerechten Zustellung geheilt (§ 187 Satz 1 ZPO; vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 1978 - IX ZR 77/73).

BGH, URTEIL vom 2.1.1977, Az. III ZR 134/81 § 187 Satz 1 ZPO gilt gerade auch für den Fall, daß die Klageschrift unter Verstoß gegen § 171 Abs. 1 ZPO einer unrichtig angegebenen Vertretungsbehörde zugestellt, dann aber an das richtige Vertretungsorgan weitergeleitet wird (vgl. OLG Zweibrücken OLGZ 1978, 108, 110; Wieczorek 2. Aufl. § 171 ZPO An. C I a).

BGH, URTEIL vom 2.1.1977, Az. III ZR 134/81 § 187 Satz 1 ZPO stellt zwar die Wirksamkeit der Zustellung in das Ermessen des Gerichts (BGHZ 32, 114, 120).

BGH, Urteil vom 1.10.1965, Az. XII ZB 64/91 Für eine zu demindest entsprechende Anwendung des § 187 Satz 1 ZPO treten neben dem Bayerischen Obersten Landesgericht (aaO und BayObLGZ 1978, 132, 133) ein: Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Auf1.

BGH, Urteil vom 1.10.1965, Az. XII ZB 64/91 Diese Belange sind nicht weniger gewichtig als die Fälle, in denen auch innerstaatlich eine Heilung durch tatsächlichen Zugang ausscheidet, nämlich bei der Ingangsetzung einer Notfrist (§ 187 Satz 2 ZPO) oder einer Präklusionsfrist (BGHZ 76, 236, 239).

BGH, vom 4.9.1964, Az. III ZH 152/63 8 bigten Abschrift für unwirksam erklärt (Beschluß vom 18. April 1952 - I ZB 5/52 = NJW 1952, 934; BGHZ 24, 116), handelt es sich um UrtcilszuotoHungcn, durch die Rechtsmittel-, also Notfristen in Lauf gesetzt werden sollten und auf die deshalb § 187 ZPO nach seinem Satz 2 nicht anwendbar ist.

BGH, vom 3.2.1962, Az. IV ZB 18/62 § 187 Satz 1 ZPO ist auf ihn nicht anzuwenden (BGHZ 28, 398).

BGH, Urteil vom 4.0.1952, Az. III ZR 196/50 hat, oder ob nach dem -70m Gericht eingeschlagenen Verfahren der Zustellung einer Klageschrift ohne Termins-beStimmung an die Eeklagte zur Stellungnahme keine■wirksame Zustellung der Klageschrift erfolgt ist (OLG- Bremen NJ\v 1951, 969 Nr 21), oder ob umgekehrt sogar (entgegen Sehönke JZ 1951 S 145) mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (NJ\7 1951 jj 968. Nr 20) die Zustellung der Klage :gemäss § 187 ZPO als bewirkt anzusehen ist, wenn dem Beklagten zugleich mit' einem Armenrechtsgesuch auf •• ••! ; Anordnung des' Vorsitzendenl die Klageschrift zur ...Bück-äusserung mitgeteilt worden ist, bedarf hier keiner Ent- . Scheidung.