§ 130 ZPO

Inhalt der Schriftsätze

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

1.die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;

1a.die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben, sofern eine solche möglich ist;

2.die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;

3.die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;

4.die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;

5.die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;

6.die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.