1. Zivilprozessordnung
  2. Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
  3. Abschnitt 4: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
  4. Titel 1: Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
§ 1079 ZPO

Zuständigkeit

Für die Ausstellung der Bestätigungen nach

1.
Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und

2.
Artikel 6 Abs. 2 und 3der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.