§ 1040 ZPO: Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

BGH, BESCHLUSS vom 2.7.2016, Az. I-ZB 1/15 Der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie und das Interesse der Beteiligten, die auf das Verfahren über den Zwischenentscheid aufgewandten Kosten und Mühen nicht weitgehend zu entwerten, hat nach Ansicht des erkennenden Senats größeres Gewicht als die gegen eine Fortführung des Verfahrens nach § 1040 Abs.3 Satz 2 ZPO bestehenden Bedenken (vgl. Voit in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 1040 Rn. 12; Pörnbacher/Gebert, SchiedsVZ 2014, 202; Griebel, IPRax 2015, 324, 325; aA noch BGH, SchiedsVZ 2013, 333 f.).

OLG München, Beschluss vom 2.0.2016, Az. 34 SchH 13/15 16 (1) Bei der Frist des § 1040 Abs.3 Satz 2 ZPO handelt es sich, wie bei der des § 1037 Abs.3 ZPO (dazu Senat vom 3.1.2008, 34 SchH 3/07 = SchiedsVZ 2008, 102), nicht um eine Notfrist (§ 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO), sondern um eine materielle Ausschlussfrist, deren Versäumung zu dem Einwendungsausschluss für das Schiedsverfahren und für das Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren führt (BGH SchiedsVZ 2003, 133 f.;Senat vom 29.2.2012, 34 SchH 6/11 = SchiedsVZ 2012, 96/99; vom 18.12.2014, 34 SchH 3/14, juris Rn. 65; OLG Celle SchiedsVZ 2004, 165/168; MüKo/Münch § 1040 Rn. 26 a. E.; Zöller/Geimer § 1040 Rn. 12 und § 1059 Rn. 39).

OLG München, Beschluss vom 4.11.2014, Az. 34 SchH 3/14 Die Frist des § 1040 Abs.3 Satz 2 ZPO ist eine materielle Ausschlussfrist (BGH WM 2003, 2433; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 1040 Rn. 5), im Übrigen aber auch eingehalten.

OLG München, Beschluss vom 5.0.2014, Az. 34 SchH 7/13 Hinzu kommt der Gesichtspunkt, dass - anders als in den Verfahren nach § 1040 ZPO sowie § 1059, §§ 1060 ff. ZPO (siehe § 1062 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 ZPO) - im Ablehnungsverfahren (§ 1037 ZPO) die Rechtsbeschwerde nicht stattfindet (§ 1065 Abs. 1 ZPO; siehe auch OLG Frankfurt SchiedsVZ 2008, 96/99).

OLG München, Beschluss vom 1.1.2013, Az. 34 Sch 12/12 Eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts besteht im deutschen Recht nicht (vgl. § 1040 Abs.3 ZPO; BGH NJW 2005, 1125).

OLG München, Beschluss vom 4.2.2012, Az. 34 SchH 12/11 Danach kann die Rüge der Unzuständigkeit (zunächst) nur noch nach § 1040 Abs. 2 ZPO vor dem Schiedsgericht geltend gemacht werden (vgl. BGH SchiedsVZ 2011, 281; BayObLGZ 1999, 255/263; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 1032 Rn. 25).

OLG München, Beschluss vom 3.1.2012, Az. 34 SchH 6/11 Wollte man der anderen Partei im Fall - von ihr so empfundener - besonders grober Verstöße gegen die Wahrheitspflicht ein Kündigungsrecht zugestehen, würde dies dazu führen, dass dieselben Fragen parallel zu dem Schiedsverfahren durch die staatlichen Gerichte geklärt werden müssten, die Tätigkeit des Schiedsgerichts auf lange Zeit hinaus lahmgelegt würde (vgl. BGH NJW 1957, 589/590) bzw. Gefahr liefe, trotz Verfahrensfortsetzung dann hinfällig zu werden (§ 1040 Abs.3 Satz 3 ZPO).

BGH, Urteil vom 3.1.1957, Az. II ZK 216/55 Wenn die Revision demgegenüber auf die Bestimmung des § 1032 ZPO verweist, wonach ein Schiedsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, so übersieht sie den grundlegenden Unterschied zwischen der Hechtsstellung und den Aufgaben eines Schiedsrichters und denen eines nach § 15 AFB bestellten Schiedsgut-achters- Biesen Unterschied hat der Senat bereits in seinem Urteil BGHZ 6, 335 eingehend erläutert« Er liegt darin, daß der Schiedsrichter an Stelle des ordentlichen Gerichts einen Rechtsstreit entscheidet, wogegen der Schieds-gatachter lediglich einzelne Tatbestands element e festzu-stellen hat, also keine richterlichen Funktionen ausübt und daher auch nicht an die unabdingbaren Verfahrensgrund-' Sätze richterlicher Streitentscheidung gebunden ist« Während der Schiedsspruch die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils hat (§ 1040 ZPO) und deshalb vom ordentlichen Ge-' rieht grundsätzlich nicht auf Beine sachliche Richtigkeit, sondern nur auf Verstöße gegen zwingende Verfahrensregeln, gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung nachgeprüft werden kann (§§ 1041 ff ZPO), erschöpft sich umgekehrt die Bedeutung des Schiedsgutachtens in seinem sachlichen Inhalt, und gerade insoweit unterliegt es auch einer allerdings beschränkten.