§ 3 WaStrG: Erweiterung und Durchstiche

BGH, URTEIL vom 3.3.1968, Az. III ZR 288/88 Ob dem Berufungsgericht darin gefolgt werden kann, daß § 3 WaStrG echte (retroaktive) Rückwirkung entfaltet, das Gesetz also seine Geltung für eine Zeit vor seinem Inkrafttreten fingiert und nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, kann dahinstehen (zur Unterscheidung zwischen echter und unechter - retrospektiver - Rückwirkung eines Gesetzes und zu deren Zulässigkeit s.BVerfGE 11, 139, 145 f.; 13, 261, 270 ff.? 30, 392,

BGH, URTEIL vom 3.3.1968, Az. III ZR 288/88 § 3 WaStrG folgt jedenfalls dem auch bereits in Art. 97 Abs. 1 WRV und Art. 89 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz, daß die Verwaltung der Reichs- und jetzigen Bundeswasserstraßen als Verkehrswege ein einheitliches Eigentum verlangt (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 93, 113, 122; 108, 110, 117).

BGH, URTEIL vom 3.3.1968, Az. III ZR 288/88 Das Eigentum an einer Erweiterung wächst dem Bund nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WaStrG daher auch dann zu, wenn die Überflutung vor dem Inkrafttreten des Bundeswasserstraßengesetzes eingetreten ist (zu demindest im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg ZfW 1969, 121, 123; Friesecke WaStrG 2. Aufl. § 3 Rn. 4; Mintzel WaStrG aaO).