Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht beschlossen oder verlangt werden.
BGH, URTEIL vom 5.8.2015,
Az. V ZR 244/14
Handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 Abs. 2 WEG, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber es den Wohnungseigentümern erleichtern wollte, ihre Wohnanlage in wirtschaftlich vernünftiger Weise an die Erfordernisse der Zeit anzupassen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - VZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 12 sowie BT-Drucks. 16/887 S. 10); auch ihre Finanzierung mittels Darlehens kann daher ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
BGH, URTEIL vom 5.0.2014,
Az. V ZR 48/13
5 10 aa) Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren (vgl. BT-Drs. 14/7958 S. 2 ff.; Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319) und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung besteht zu demindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen (vgl. OLG München, OLGR 2007, 73; OLG Karlsruhe, NZM 2006, 746; Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12; strenger BayObIG, NZM 2002, 441, 442 jedenfalls für den atypischen Fall, dass das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung abbedungen wurde).
BGH, URTEIL vom 5.0.2014,
Az. V ZR 48/13
Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass an die Betroffenheit - zu demal seit der Auflockerung des Zustimmungs- durch das Mehrheitsprinzip nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG - keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. auch Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 6).
OLG München, Beschluss vom 2.6.2013,
Az. 34 Wx 210/13
Für den baulichen Vollzug gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen nach § 22 Abs. 1 WEG müssen dem Grundbuchamt grundsätzlich nicht vorgelegt werden, damit die Rechtsänderung eingetragen werden kann (BayObLG DNotZ 1999, 210; Bärmann/Armbrüster a. a. O.).
BGH, URTEIL vom 5.5.2010,
Az. V ZR 193/09
Zwar ist dem Berufungsgericht im Ausgangspunkt zuzustimmen, dass Angelegenheiten, die die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betreffen, der Regelung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich sind (vgl. auch Senat, BGHZ 145, 158, 168 f.).
LG Köln, Urteil vom 4.10.2009,
Az. 29 S 63/09
Der Austausch einer Öl- gegen eine Gasheizung stellt eine modernisierende Instandsetzung nach § 22 Abs.3 WEG dar, sofern die zu ersetzende Anlage nicht mehr funktionsfähig, veraltet und unwirtschaftlich ist (Jennißen/Heinemann, WEG, § 21 Rn. 71; BayObLG v. 25.9.2001 – 2Z BR 95/01, ZMR 2002, 209; OLG Celle WE 1993, 224).
LG Köln, Urteil vom 4.10.2009,
Az. 9 S 63/09
Der Austausch einer Öl- gegen eine Gasheizung stellt eine modernisierende Instandsetzung nach § 22 Abs.3 WEG dar, sofern die zu ersetzende Anlage nicht mehr funktionsfähig, veraltet und unwirtschaftlich ist (Jennißen/Heinemann, WEG, § 21 Rn. 71; BayObLG v. 25.9.2001 – 2Z BR 95/01, ZMR 2002, 209; OLG Celle WE 1993, 224).
BGH, URTEIL vom 5.8.2007,
Az. V ZR 276/06
-5- de Anwendung finden; danach sind in diesen Fällen auch die in dem jeweiligen Bundesland geltenden nachbarrechtlichen Bestimmungen über die Grenzabstände von Bäumen und Sträuchern und ihren Rückschnitt sowie über Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen heranzuziehen (vgl. BayObLG WE 1988, 23; ZMR 1988, 23; KG ZMR 1996, 149; OLG Köln ZMR 1997, 47, 48; OLG Hamm ZMR 2003, 372; OLG München OLG-Report 2006, 213; Staudinger/Bub [2005], §22 WEG Rdn. 145; Weitnauer, WEG, 9. Aufl., §15 Rdn. 27; Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., Rdn. 2041; Schmid, DWE 1987, 74, 76; a.A. KG WE 1987, 197).
AG Wetter, Beschluss vom 4.0.2007,
Az. 30 II 3/06
69Dabei kann dahinstehen, ob sich dies auf eine Analogie zu § 22 Abs. 2 WEG gründet, der die Aufbaupflicht bei Zerstörung eines Gebäudes regelt, oder aber sich aus dem Inhalt des Wohnungseigentums und einer damit einhergehenden Herstellungspflicht ergibt (so OLG Hamm Rechtspfleger 1978, 182), da jedenfalls über Wesentlichkeiten auch insoweit Einvernehmen besteht.
LG Wuppertal, Beschluss vom 5.2.2006,
Az. 10 T 113/04
23Was der ordnungsgemäße Zustand ist, ergibt sich nicht nur aus der Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung und Aufteilungsplänen, denen im vorliegenden Fall über die Anlage von Spielplätzen nichts zu entnehmen ist, sondern auch aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften, etwa über die Anlage eines Kinderspielplatzes (vgl. BayObLG a.a.O. und ZMR 1998, 647, 648; Bärmann/Pick/Merle, 9. Auflage, Rn. 19 zu § 22 WEG).
LG Duisburg, Beschluss vom 3.9.2004,
Az. 11 T 362/02
Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 79; Bärmann u.a. - Merle § 22 WEG Rn. 24).
AG Aachen, Beschluss vom 4.9.2002,
Az. UR II 124/01
59Bei der Abgrenzung der baulichen Veränderung im Sinne des § 22 Absatz 1 WEG zur Instandhaltung/Instandsetzung ist für die Annahme einer Instandhaltung/Instandsetzung erforderlich, dass der gegenwärtige Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums nicht ordnungsgemäß ist, also die Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Eigentums beeinträchtigt ist (vgl. OLG Schleswig in WuM 1999, 180; BayObLG in ZMR 1994, 279).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1991,
Az. V ZB 27/90
Ob diese Entscheidung auf einer Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG beruht, von der das Kammergericht abweichen will, mag insoweit nicht zweifelsfrei sein, als das Oberlandesgericht Karlsruhe die nach seiner Auffassung unerheblichen 'versicherungsrechtlichen und schadensersatzrechtlichen' Fragen nicht näher erörtert hat (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Oktober 1988, IVb ZB 36/88, BGHR FGG § 28 Abs. 2 - Abweichung 1).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1991,
Az. V ZB 27/90
bb) Mußte der Wohungseigentümer, der der außergewöhnlichen Maßnahme im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG nicht zugestimmt hatte, zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes des gemeinsamen Eigentums im Außenverhältnis eine Verbindlichkeit eingehen, so kann er, soweit er hieraus in Anspruch genommen wurde, von den Zustimmenden unmittelbar nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 16 Abs.3 WEG oder, was hier offen bleiben kann, erst aufgrund des Wirtschaftsplanes (§ 28 WEG i.v.m. § 16 Abs.3 WEG, vgl. BGHZ 104, 197, 202) Ausgleich verlangen.