§ 108 VwGO:

VG Ansbach, Beschluss vom 4.10.2015, Az. 14 S 15.50435 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, U. v. 30.1.1985, BVerfGE 69, 141/143; Nds OVG U. v. 4.2.2010 - 5 NA 37/08 - juris).

VGH München, Beschluss vom 3.7.2015, Az. 11 ZB 15.30054 Lediglich dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht, gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, über die allgemeine Pflicht des Gerichts hinaus, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (BVerfG, B. v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22), zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor der Entscheidung auf diese Gesichtspunkte hinzuweisen (BVerwG, U. v. 31.7.2013 - 6 C 9.12 - NVwZ 2013, 1614 Rn. 38 m. w. N.).

VGH München, Beschluss vom 3.6.2014, Az. 8 C 14.1351 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG vom 30.1.1985, BVerfGE 69, 141/143).

VGH München, Beschluss vom 4.9.2013, Az. 21 ZB 13.30286 7 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, U. v. 30.1.1985, BVerfGE 69, 141/143; Nds OVG U. v. 4.2.2010 - 5 NA 37/08 - juris).

VGH München, Beschluss vom 4.11.2012, Az. 14 ZB 12.30403 2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 m. w. N.).

VG Augsburg, Urteil vom 2.9.2012, Az. 7 K 12.1020 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG]) erfordert zwar, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor äußern konnten (BVerfG vom 29.11.1989 BVerfGE 81, 123; BayVGH vom 30.6.2009 Az. 1 ZB 07.3431 <juris>; Kopp/Schenke, VwGO 18. Auflage 2012, RdNr. 27 zu § 108).

VGH München, Beschluss vom 1.9.2012, Az. 8 ZB 12.1773 5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BVerfG vom 5.4.2012 NJW 2012, 2262; BVerwG vom 17.6.2011 Az. 8 C 3/11 u. a. <juris>).

VGH München, Beschluss vom 1.9.2012, Az. 8 ZB 12.1773 Verstöße gegen das Gebot der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) können den Anspruch auf rechtliches Gehör allenfalls ausnahmsweise verletzen, etwa wenn ein Beteiligter mit einer vom Gericht vorgenommenen Würdigung ohne ausdrücklichen Hinweis nicht rechnen musste (vgl. BVerfG vom 12.6.2003 NJW 2003, 2524; BVerwG vom 29.6.2005 Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 37) oder wenn die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG vom 10.2.2009 NJW 2009, 1585; vom 14.9.2010 NJW 2011, 49).

VGH München, Beschluss vom 5.7.2012, Az. 20 ZB 12.30288 7 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 = LKV 2005, 116; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177).

VGH München, Beschluss vom 2.6.2012, Az. 14 ZB 12.30175 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 m. w. N.).

VG München, Beschluss vom 2.5.2012, Az. 21 ZB 11.30411 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, § 108 Abs. 2 VwGO oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (BVerfG v. 30. 1. 1985 BVerfGE 69, 141/143; BayVGH v. 16, 5. 2012, 21 ZB 12.30144 <juris>).

VGH München, Beschluss vom 2.5.2012, Az. 21 CS 12.984 9 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 141/143; Nds OVG vom 4.2.2010 Az. 5 NA 37/08 <juris>).

VGH München, Beschluss vom 3.4.2012, Az. 21 ZB 12.30144 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 141/143; Nds OVG vom 4.2.2010 Az. 5 NA 37/08 <juris>).

VGH München, Beschluss vom 3.3.2012, Az. 14 ZB 12.30101 Auch durch Mängel der Sachverhaltsund Beweiswürdigung wird das Recht aus § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG nur verletzt, wenn es sich um gravierende Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, beispielsweise weil der Kläger mit der vom Gericht vorgenommenen Würdigung ohne ausdrücklichen Hinweis nicht rechnen musste (vgl. BVerfG vom 12.6.2003 NJW 2003, 2524) oder weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG vom 2.11.1995 NVwZ-RR 1996, 359; BVerwG vom 27.10.1998 NJW 1999, 1493).

VGH München, Beschluss vom 3.1.2012, Az. 21 ZB 12.82 2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, B.v. 30.1.1985 – 1 BvR 393/84 –, BVerfGE 69, 141 <143>; Nds.

VGH München, Beschluss vom 5.11.2011, Az. 8 ZB 11.2978 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 141/143).

VGH München, Beschluss vom 2.9.2011, Az. 11 ZB 11.30418 5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177).

VGH München, Beschluss vom 2.8.2011, Az. 14 ZB 11.30287 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist folglich nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 141/143; NdsOVG vom 4.2.2010 Az. 5 NA 37/08).

VGH München, Beschluss vom 5.8.2011, Az. 8 CE 11.2192 5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 = LKV 2005, 116; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177).

VGH München, Beschluss vom 4.7.2011, Az. 20 ZB 11.30266 Ebenso wie das Gericht in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich keinen Hinweis auf seine Rechtsauffassung geben muss (vg. BVerfG vom 13.10.1994 AuAS 1995, 7), gebietet der Grundsatz rechtlichen Gehörs auch keinen Hinweis, dass das Gericht nach dem bisherigen Vorbringen des Asylsuchenden nicht gemäß § 108 Abs. 1 VwGO die volle Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit der geschilderten individuellen Verfolgungsgründe gewinnen kann (vgl. hierzu BVerwG vom 12.11.1985 EZAR 630 Nr. 23).

VGH München, Beschluss vom 1.5.2011, Az. 20 ZB 11.30204 Ebenso wie das Gericht in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich keinen Hinweis auf seine Rechtsauffassung geben muss (vg. BVerfG vom 13.10.1994 AuAS 1995, 7), gebietet der Grundsatz rechtlichen Gehörs auch keinen Hinweis, dass das Gericht nach dem bisherigen Vorbringen des Asylsuchenden nicht gemäß § 108 Abs. 1 VwGO die volle Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit der geschilderten individuellen Verfolgungsgründe gewinnen kann (vgl. hierzu BVerwG vom 12.11.1985 EZAR 630 Nr. 23).

VGH München, Beschluss vom 2.5.2011, Az. 20 ZB 11.30199 Ebenso wie das Gericht in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich keinen Hinweis auf seine Rechtsauffassung geben muss (vg. BVerfG vom 13.10.1994 AuAS 1995, 7), gebietet der Grundsatz rechtlichen Gehörs auch keinen Hinweis, dass das Gericht nach dem bisherigen Vorbringen des Asylsuchenden nicht gemäß § 108 Abs. 1 VwGO die volle Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit der geschilderten individuellen Verfolgungsgründe gewinnen kann (vgl. hierzu BVerwG vom 12.11.1985 EZAR 630 Nr. 23).

VGH München, Beschluss vom 5.4.2011, Az. 21 ZB 11.959 4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 141/143; Nds OVG vom 4.2.2010 Az. 5 NA 37/08 <juris>).

VGH München, Beschluss vom 4.4.2011, Az. 8 A 11.40020 4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 = LKV 2005, 116; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177).

VGH München, Beschluss vom 1.4.2011, Az. 8 C 11.1094 5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 = LKV 2005, 116; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177).

VGH München, Beschluss vom 1.4.2011, Az. 20 ZB 11.30082 Ebenso wie das Gericht in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich keinen Hinweis auf seine Rechtsauffassung geben muss (vg. BVerfG vom 13.10.1994 AuAS 1995, 7), gebietet der Grundsatz rechtlichen Gehörs auch keinen Hinweis, dass das Gericht nach dem bisherigen Vorbringen des Asylsuchenden nicht gemäß § 108 Abs. 1 VwGO die volle Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit der geschilderten individuellen Verfolgungsgründe gewinnen kann (vgl. hierzu BVerwG vom 12.11.1985 EZAR 630 Nr. 23).

VGH München, Beschluss vom 2.3.2011, Az. 14 ZB 11.30079 2 Der Zulassungsgrund einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert die substantiierte Darlegung, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG vom 22.11.1983 BVerfGE 65, 293; BVerwG vom 2.4.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165).

VGH München, Beschluss vom 2.1.2011, Az. 20 ZB 11.30015 Ebenso wie das Gericht in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich keinen Hinweis auf seine Rechtsauffassung geben muss (vg. BVerfG vom 13.10.1994 AuAS 1995, 7), gebietet der Grundsatz rechtlichen Gehörs auch keinen Hinweis, dass das Gericht nach dem bisherigen Vorbringen des Asylsuchenden nicht gemäß § 108 Abs. 1 VwGO die volle Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit der geschilderten individuellen Verfolgungsgründe gewinnen kann (vgl. hierzu BVerwG vom 12.11.1985 EZAR 630 Nr. 23).

VGH München, Beschluss vom 1.10.2010, Az. 14 ZB 10.30358 Auch durch Mängel der Sachverhaltsund Beweiswürdigung wird das Recht aus § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG nur verletzt, wenn es sich um gravierende Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, beispielsweise weil der Kläger mit der vom Gericht vorgenommenen Würdigung ohne ausdrücklichen Hinweis nicht rechnen musste (vgl. BVerfG vom 12.6.2003 NJW 2003, 2524) oder weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG vom 2.11.1995 NVwZ-?RR 1996, 359; BVerwG vom 27.10.1998 NJW 1999, 1493).

VGH München, Beschluss vom 2.8.2010, Az. 11 ZB 09.30049 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177).

VGH München, Beschluss vom 2.7.2010, Az. 15 ZB 09.527 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Urteil auf Tatsachenund Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (BVerfG vom 30. 1. 1985 BVerfGE 69, 141/143).

VGH München, Beschluss vom 3.4.2010, Az. 1 B 10.248 12 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 = LKV 2005, 116; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177).

VGH München, Beschluss vom 3.4.2010, Az. 1 B 10.255 26 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 = LKV 2005, 116; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177).

VGH München, Beschluss vom 3.4.2010, Az. 1 B 10.255 Eine Überraschungsentscheidung liegt deswegen nicht vor, wenn sich die Gesichtspunkte, auf die sich das Gericht stützt, ohne Weiteres aus dem anzuwendenden Gesetz ergeben oder sich sonst den Beteiligten hätten aufdrängen müssen (BVerfG vom 29.9.2006 BVerfGK 9, 295; BVerwG vom 18.8.2003 Buchholz 310 § 86 Abs.3 VwGO Nr. 56; vom 7.5.2008 Buchholz 310 § 108 Abs 2 VwGO Nr. 75; vom 29.1.2010 - 5 B 21/09 u.a. - juris).

VGH München, Beschluss vom 3.4.2010, Az. 1 B 10.254 12 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 = LKV 2005, 116; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177).

BVerfG, vom 1.11.2002, Az. 1 BvR 3478/08 Damit wirkt sich die unvordenkliche Verjährung nicht allein auf den Verwaltungsprozess und dort insbesondere auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 108 VwGO aus, sondern trifft als eine vorrangig dem materiellen Straßenrecht zuzurechnende Rechtsvermutung auch eine abstrakt-generelle Regelung für die materiell-rechtliche Rechtsfrage, wann eine Straße, für die sich keine förmliche Widmung feststellen lässt, gleichwohl als öffentlich anzusehen ist (zur Einordnung von Rechtsvermutungen vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1988 - II ZR 302/87 -, NJW-RR 1988, S. 831; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 286 Anh Rn. 2, § 292 Rn. 8; ferner zur unvordenklichen Verjährung: BGH, Urteil vom 4. Februar 1955 - V ZR 112/52 -, juris Rn. 54; Peters, in: Staudinger, BGB, 2004, vor § 194 Rn. 36).