§ 32 VersAusglG: Anpassungsfähige Anrechte

OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.6.2015, Az. 11 UF 88/15 Darauf, ob die ausgleichsberechtigte Person aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht im Einzelfall tatsächlich im statistisch erwartbaren Umfang eine Versorgung bezieht, kommt es damit nicht mehr an.“ Das Stichtagsprinzip ist eben nicht mehr nur notwendige Folge des Scheidungsverbunds (so z. B. noch BGH FamRZ 1988, 1148 Rn. 14 f.), sondern eine bewusste, etwa in § 32 VersAusglG zu dem Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers zugunsten der Trennung der Versorgungsschicksale.

VGH München, Urteil vom 2.10.2011, Az. 21 BV 11.151 Denn es fehlt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes, was Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung von § 32 VersAusglG auf die Zusatzversorgung der Beklagten wäre (vgl. dazu auch BGH vom 13.11.2001 Az. X ZR 134/00, Tz 35 und vom 13.3.2003 Az. I ZR 290/00 Tz 24, jeweils m. w. N. <juris>).

VGH München, Urteil vom 2.10.2011, Az. 21 BV 11.151 42 Zudem kann der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 53, 313, 326 und BVerfG 29, 221, 235) festlegen, dass übertragene Anrechte nur unter bestimmten engen Voraussetzungen, hier die in § 32 VersAusglG abschließend genannten Regelsicherungssysteme, wieder an den Verpflichteten zurückübertragen werden können.