§ 18 VersAusglG: Geringfügigkeit

OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.0.2016, Az. 11 UF 1524/15 14 Noch vor den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs haben sich sowohl das OLG Bamberg (FamRZ 2011, 1232), als auch das OLG Stuttgart (Beschluss vom 13.6.2011, Az. 15 UF 129/11, zitiert nach juris) in einem obiter dictum dahingehend erklärt, es würde keinen Eingriff in die Rechtsposition des Versorgungsträgers darstellen, wenn der Ausgleich des bei ihm bestehenden Anrechts nach § 18 Abs. 2 VersAusglG unterblieben wäre (OLG Bamberg a. a. O.).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.0.2016, Az. 11 UF 1524/15 Kann bei der Abwägung die mit der Regelung des § 18 VersAusglG bezweckte Verwaltungsvereinfachung nicht in einem den Ausschluss des Ausgleichs rechtfertigenden Maße erreicht werden, gebührt dem Halbteilungsgrundsatz der Vorrang (grundlegend BGH FamRZ 2012, 189, 190).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.0.2016, Az. 11 UF 1524/15 Es ist im vorliegenden Verfahren (zu dem hier nicht einschlägigen Fall verbundener Anrechte OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 306) aber keine Rechtsposition des Versorgungsträgers zu erkennen, die im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG „für“ einen Ausgleich sprechen könnte.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.9.2013, Az. 11 UF 462/13 Kann aber die mit der Regelung des § 18 Abs. 2 VersAusglG bezweckte Verwaltungsvereinfachung nicht in einem den Ausschluss des Ausgleichs rechtfertigenden Maß erreicht werden, gebührt dem Halbteilungsgrundsatz der Vorrang (BGH FamRZ 2012, 189, 190).

OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2012, Az. 2 UF 374/11 Der BGH hat sich in der Entscheidung vom 1.2.2012 (XII ZB172/11 _ zitiert nach juris) der Meinung angeschlossen, dass beim Abgleich mit der maßgeblichen Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht nur das einzelne Anrecht heranzuziehen, sondern auch der Gesamtbetrag der ehezeitlichen Versorgung in den Blick zu nehmen sei, weil die einzelnen Teile einer betrieblichen Versorgung eine wirtschaftliche Einheit bildeten, was sich insbesondere daran zeige, dass im Versorgungsfall die Bestandteile zu einem einheitlichen Betrag zusammengefasst und ausgezahlt würden.

OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2012, Az. 2 UF 374/11 Wenn einzelne geringfügige Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung mit mehreren Teilen oder Bausteinen, intern geteilt werden, habe das Gericht bei seiner Entscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG eine Gesamtbetrachtung aller Bausteine vorzunehmen und den Gesamtwert dieser Anrechte in seine Ermessensentscheidung einzubeziehen (BGH, Beschluss vom 1.2.2012, XII ZB172/11, Randziffer 27).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.10.2011, Az. 7 UF 1463/11 Obwohl im Bereich des Versorgungsausgleichs der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, ist unter der Geltung des neuen Rechts zu dem Versorgungsausgleich die auf ein einzelnes Anrecht beschränkte Teilanfechtung zulässig, wenn nicht aus besonderen Gründen die Einbeziehung der sonstigen Anrechte, welche von der angegriffenen Entscheidung umfasst werden, zwingend erforderlich ist, weil zu dem Beispiel ein Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG in Betracht kommt oder die Einbeziehung bei einer Gesamtbewertung im Rahmen des § 18 VersAusglG erforderlich ist, um ein unbilliges Ergebnis zu vermeiden (vgl. BGH FamRZ 2011, 547; Senat FamRZ 2011, 991).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.4.2011, Az. 11 UF 165/11 Mit dem OLG Bremen (Beschluss vom 11.03.2011, 4 UF 1/11) stellt der Senat im Ausgangspunkt auf die sich aus § 18 VersAusglG ergebenden Wertungen ab.