§ 11 VerpackDG

Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht

Die §§ 7 bis 10 gelten nicht für Hersteller von

1.
wiederverwendbaren Verpackungen, deren tatsächliche Rücknahme und Wiederverwendung durch ein bestehendes Wiederverwendungssystem ermöglicht wird,

2.
Einweggetränkeverpackungen, die nach § 46 der Pfandpflicht unterliegen,

3.
Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder

4.
Verpackungen, die nachweislich nicht im Bundesgebiet an Endabnehmer abgegeben werden.