§ 4 VermG

§ 4 VermG

Ausschluss der Rückübertragung

(1) Eine Rückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung fehlen. Die Rückgabe des Unternehmens ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit ein Unternehmen auf Grund folgender Vorschriften veräußert wurde:

a)
Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16),

b)
Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107),

c)
Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766),

d)
Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141). Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.

(2) Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb zugrundeliegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 ohne Zustimmung des Berechtigten geschlossen worden ist, es sei denn, dass

a)
der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt worden ist,

b)
der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) erfolgte oder

c)
der Erwerber vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat.

(3) Als unredlich ist der Rechtserwerb in der Regel dann anzusehen, wenn er

a)
nicht in Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand, und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen oder

b)
darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes eingewirkt hat, oder

c)
davon beeinflusst war, dass sich der Erwerber eine von ihm selbst oder von dritter Seite herbeigeführte Zwangslage oder Täuschung des ehemaligen Eigentümers zu Nutze gemacht hat.

BVerfG, vom 5.8.2000, Az. 1 BvR 771/02 Vielmehr ist nur der Entschädigungsanspruch desjenigen, dessen Grundstück aus Gründen des § 4 Abs. 2 VermG nicht restituiert werden kann, in genereller und abstrakter Weise neu geordnet und damit eine Inhaltsund Schrankenregelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen worden (vgl. BVerfGE 52, 1 <27>; 98, 17 <37>).

BVerfG, vom 5.8.2000, Az. 1 BvR 771/02 Vielmehr ist nur der Entschädigungsanspruch desjenigen, dessen Grundstück aus Gründen des § 4 Abs. 2 VermG nicht restituiert werden kann, in genereller und abstrakter Weise neu geordnet und damit eine Inhaltsund Schrankenregelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen worden (vgl. BVerfGE 52, 1 <27>; 98, 17 <37>).

BVerfG, vom 3.8.1994, Az. 1 BvR 933/99 Vielmehr konnte er in § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG den Ausschluss der Restitution im Fall des redlichen Erwerbs vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zu erreichen (vgl. BVerfGE 95, 48 <58 f.>; 101, 239 <259 ff.>).

BVerfG, vom 3.8.1994, Az. 1 BvR 933/99 Der Gesetzgeber durfte vielmehr berücksichtigen, dass insbesondere die - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (vgl. BVerfGE 101, 239 <261 f.>) - Auslegung des Erwerbsbegriffs in § 4 Abs. 2 VermG durch die Verwaltungsgerichte und die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG für etliche Käufer von Eigenheimen und Eigenheimgrundstücken zu Härten geführt hatten.

BVerfG, vom 3.8.1994, Az. 1 BvR 933/99 Vielmehr konnte er in § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG den Ausschluss der Restitution im Fall des redlichen Erwerbs vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zu erreichen (vgl. BVerfGE 95, 48 <58 f.>; 101, 239 <259 ff.>).

BVerfG, vom 3.8.1994, Az. 1 BvR 933/99 Der Gesetzgeber durfte vielmehr berücksichtigen, dass insbesondere die - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (vgl. BVerfGE 101, 239 <261 f.>) - Auslegung des Erwerbsbegriffs in § 4 Abs. 2 VermG durch die Verwaltungsgerichte und die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG für etliche Käufer von Eigenheimen und Eigenheimgrundstücken zu Härten geführt hatten.

BVerfG, vom 1.7.1992, Az. 1 BvF 1/94 § 4 Abs. 2 VermG stellt eine Inhaltsund Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 95, 48 <58 f.>).

BVerfG, vom 1.7.1992, Az. 1 BvF 1/94 Diese von § 4 Abs. 2 VermG ausgehende unechte Rückwirkung ist auch nicht deswegen ausnahmsweise unzulässig, weil das Vertrauen der nichteingetragenen Käufer in die Abwicklung der Verträge vorrangigen Schutz verdiente (vgl. BVerfGE 67, 1 <15>; 78, 249 <284>).

BVerfG, vom 1.7.1992, Az. 1 BvF 1/94 § 4 Abs. 2 VermG stellt eine Inhaltsund Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 95, 48 <58 f.>).

BVerfG, vom 1.7.1992, Az. 1 BvF 1/94 Diese von § 4 Abs. 2 VermG ausgehende unechte Rückwirkung ist auch nicht deswegen ausnahmsweise unzulässig, weil das Vertrauen der nichteingetragenen Käufer in die Abwicklung der Verträge vorrangigen Schutz verdiente (vgl. BVerfGE 67, 1 <15>; 78, 249 <284>).

BVerfG, vom 4.9.1989, Az. 1 BvR 1610/95 Denn der dem allgemeinen Gleichheitssatz verpflichtete Gesetzgeber musste auf diese praktischen Schwierigkeiten, die wegen der Überlastung der wenigen Notariate bestanden, nicht eingehen, sondern durfte bei dem von ihm vorzunehmenden Ausgleich zwischen den Interessen des Alteigentümers, dem der fragliche Vermögenswert restituiert worden ist, und denen des Nutzers den Rechtszustand zugrunde legen, den er im Zeitpunkt der Verabschiedung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vorfand (vgl. zu § 4 Abs. 2 VermG schon BVerfG, NJW 2000, S. 413 <417>).

BVerfG, vom 4.9.1989, Az. 1 BvR 1610/95 Denn der dem allgemeinen Gleichheitssatz verpflichtete Gesetzgeber musste auf diese praktischen Schwierigkeiten, die wegen der Überlastung der wenigen Notariate bestanden, nicht eingehen, sondern durfte bei dem von ihm vorzunehmenden Ausgleich zwischen den Interessen des Alteigentümers, dem der fragliche Vermögenswert restituiert worden ist, und denen des Nutzers den Rechtszustand zugrunde legen, den er im Zeitpunkt der Verabschiedung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vorfand (vgl. zu § 4 Abs. 2 VermG schon BVerfG, NJW 2000, S. 413 <417>).