§ 1 VermG: Geltungsbereich

BGH, URTEIL vom 4.3.2004, Az. III ZR 432/02 Für dessen Anwendung, hier der Bestimmung des § 1 Abs.6 VermG, ist es ohne Bedeutung, daß der nach der Elften Verordnung zu dem Reichsbürgergesetz angeordnete Vermögensverfall als nichtig angesehen wird (vgl. BVerwGE 98, 261, 263; BGHZ - GSZ - 16, 350, 352 ff; grundlegend zu dieser Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Entzugs der Staatsangehörigkeit BVerfGE 23, 98); denn das Vermögensgesetz will auch und gerade Vermögensentziehungen des NS-Staates wiedergutmachen, die nicht zu einem Verlust des Eigentums geführt haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 258, 260 f).

BGH, Urteil vom 5.10.2000, Az. V ZR 189/99 Der Senat teilt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, daß Enteignungen nach dem Baulandgesetz der DDR (BGHZ 129, 112, 114) oder, wie hier, nach dem Aufbaugesetz (vgl. Senat, Urt. v. 14. Februar 1997, V ZR 312/95, WM 1997, 775 f) von den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 Buchst, a und b VermG (diskriminierende Enteignung) grundsätzlich nicht erfaßt sind.

BGH, URTEIL vom 5.9.1998, Az. V ZR 214/97 Keinen Bedenken begegnet es zunächst, daß das Berufungsgericht eine Verdrängung des Zivilrechts (grundlegend Senat BGHZ 118, 34) durch den Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG abgelehnt hat.

BGH, URTEIL vom 5.4.1998, Az. V ZR 146/97 4 erbten Eigentum, wovon das Berufungsurteil zu Recht ausgeht, durch den Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst, c VermG (Veräußerung durch staatliche Verwalter) verdrängt (Senat BGHZ 118, 34; 130, 231).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1997, Az. V ZB 8/96 Der von einer Maßnahme nach § 1 Abs.8 a VermG Betroffene nimmt an diesem Ausgleich allerdings nicht teil; ihm ist aber mit dem Anspruch gegenüber dem Entschädigungsfonds (§ 2 AusglLeistG i.V. m. §§ 1, 9 EntschG) eine Rechtsposition zugewiesen, die ihm das verfassungsrechtlich Gebotene verschafft (BVerfGE 84, 90).

BGH, URTEIL vom 5.1.1997, Az. V ZR 114/95 Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Klage auf Bewilligung der Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks darauf gestützt werden, daß bei der zwangsweisen Veräußerung (§ 1 Abs.3 VermG) ein Beurkundungsfehler unterlaufen ist (BGHZ 120, 198; Urt. v. 13. Dezember 1996,

BGH, BESCHLUSS vom 4.3.1995, Az. III ZR 206/94 III des Vertrages]), bedeutet nicht nur, daß das Vermögensgesetz für sie nicht gilt (§ 1 Abs.8 Buchst, a VermG), also Rückübertragungsansprüche, gestützt auf dieses Gesetz, ausscheiden, sondern darüber hinaus, daß die Rechtswirksamkeit der Enteignung regelmäßig auch nicht in anderen gerichtlichen Verfahren - etwa, wie hier, im Wege eines zivilrechtlichen Grundbuchberichtigungsanspruchs -mit der Behauptung in Frage gestellt werden kann, die Maßnahme sei nichtig (vgl. BVerfGE 84, 90, 121).

BVerfG, vom 2.8.1994, Az. 1 BvL 17/00 Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu zutreffend auf die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Buchstabe d VermG (vgl. dazu BTDrucks 11/7831, S. 2) und des § 1 Abs.3 VermG (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 3, und auch schon BVerfGE 95, 48 <49, 56 ff.>) verwiesen.

BVerfG, vom 2.6.1992, Az. 1 BvR 1422/92 Bei der Wiedergutmachung von Unrecht, das - wie dasjenige im Sinne des § 1 Abs.6 VermG und das unter der Herrschaft der DDR erlittene - eine dem Grundgesetz nicht verpflichtete Staatsgewalt zu verantworten hat, hat der Gesetzgeber allerdings einen besonders weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 13, 31 <36>; 13, 39 <43>; 84, 90 <125 f., 130 f.>; vgl. außerdem zur Bewältigung von Kriegsfolgelasten BVerfGE 71, 66 <76>).

BGH, BESCHLUSS vom 5.3.1992, Az. V ZR 83/91 3. April 1992 (V ZR 83/91, BGHZ 118, 34 = NJW 1992, 1757), die Klage könne zwar keinen Erfolg haben, da der hier in Frage kommende Restitutionstatbestand des § 1 Abs.3 VermG den Vorrang vor zivilrechtlichen Ansprüchen habe.

BVerfG, vom 4.11.1987, Az. 2 BvR 36/00 Eine solche faktische Enteignung auch ausländischen Vermögens (vgl. BGHZ 134, 67 <77 f.>; BVerwG, Beschluss vom 12. September 1996 - BVerwG 7 B 265.96 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 87) durch die DDR ist der Bundesrepublik aber nicht zuzurechnen (vgl. BVerfGE 84, 90 <117 ff.>).

BVerfG, vom 1.9.1985, Az. 1 BvR 1708/92 Die vom Bundesgerichtshof dort vertretene Auffassung zur Ausschlußwirkung des Vermögensgesetzes gegenüber zivilrechtlichen Ansprüchen, die auf eine unlautere Machenschaft im Sinn des § 1 Abs.3 VermG gestützt sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 95, 48 <56 ff.>).

BVerfG, vom 2.1.1933, Az. 1 BvR 1579/95 Bei der Wiedergutmachung von Unrecht, das - wie dasjenige im Sinne des § 1 Abs.6 VermG und das unter der Herrschaft der Deutschen Demokratischen Republik erlittene - eine dem Grundgesetz nicht verpflichtete Staatsgewalt zu verantworten hat, hat der Gesetzgeber allerdings einen besonders weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 13, 31 <36>; 13, 39 <43>; 84, 90 <125 f., 130 f.>; vgl. außerdem zur Bewältigung von Kriegsfolgelasten BVerfGE 71, 66 <76>).