Gerichtsstand

OLG München, vom 4.11.2015, Az. 14 U 3409/14 24 (2) Folgt man dieser Auffassung, so findet § 215 Abs. 1 VVG in Fällen wie dem vorliegenden Anwendung, allerdings nicht gem. Art. 1 Abs. 1 EGVVG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts, wonach neues Verfahrensrecht sogar im Rahmen bereits anhängiger Verfahren anzuwenden ist (s. dazu nur OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.4.2009 - 3 W 20/09, zit. nach juris Rn. 6; Schneider, VersR 2008, 859, 861; Fricke, VersR 2009, 15, 20).

OLG München, vom 4.11.2015, Az. 14 U 3409/14 25 cc) Zum selben Ergebnis einer Anwendbarkeit des § 215 VVG gelangt man vorliegend aber auch dann, wenn man sich der Auffassung anschließt, dass Art. 1 Abs. 1 EGVVG unterschiedslos prozessrechtliche wie materiellrechtliche Regelungen erfasst (dafür bereits OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2008 - 7 AR 8/08, zit. nach juris Rn. 2), dass aber die Rückausnahme in Art. 1 Abs. 2 EGVVG einen rein materiellrechtlichen Regelungsgehalt hat und sich deshalb nicht auf § 215 VVG als prozessrechtliche Regelung erstreckt (so OLG Hamburg, Beschl. v. 30.3.2009 - 9 W 23/09, zit. nach juris Rn. 9; OLG Köln, Beschl. v. 9.6.2009 - I-9 W 36/09, 9 W 36/09, zit. nach juris Rn. 15 ff., 18; OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2009 - 3 AR 0081/09, 3 AR 81/09, zit. nach juris Rn. 6 ff.; OLG Rostock, Beschl. v. 15.4.2010 - 5 W 179/09, zit. nach juris Rn. 9; Wagner, VersR 2009, 1589, 1590 f.; Prölss/Martin/Klimke.

OLG München, vom 4.11.2015, Az. 14 U 3409/14 Jedoch wird selbst im unmittelbaren Kontext der maßgeblichen Textpassage keineswegs ausschließlich auf den Verbraucherschutz als Zielsetzung abgestellt, sondern heißt es dort (s. BT-Drucks. 16/3945, S. 117, rechte Spalte, Hervorhebung hinzugefügt): „Durch diese Regelung wird auch der prozessuale Rechtsschutz des Verbrauchers erheblich gestärkt.“ Dass es dem Gesetzgeber offenbar nicht allein um Verbraucherschutz zu tun war, wird außerdem durch den Umstand nahegelegt, dass der neue § 215 VVG ausweislich der Begründung zu dem Regierungsentwurf als Nachfolgeregelung den als unklar und streitträchtig eingeschätzten § 48 VVG a. F. (Gerichtsstand der Agentur) ablösen sollte, der ebenfalls nicht auf Verbraucher-Versicherungsnehmer beschränkt war (s. BT-Drucks. 16/3945, S. 117, linke Spalte unten und rechte Spalte oben, vgl. auch OLG Schleswig, VersR 2015, 1422, zit. nach juris Rn. 34).

OLG Bamberg, Beschluss vom 2.8.2010, Az. 1 W 39/10 Eine Ansicht bejaht die Anwendbarkeit des § 215 VVG n.F. auf Altfälle bereits bei Eintritt des Versicherungsfalls ab dem 01.01.2008 und stellt darauf ab, dass sich die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs.1, Abs. 2 EGVVG allein auf die Abwicklung des Versicherungsfalles beziehe (vgl. z. B. OLG Saarbrücken, VersR 2008, S. 1337; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2009 - 3 W 20/09 - Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2010 - 10 W 772/09 - Juris).

OLG Bamberg, Beschluss vom 2.8.2010, Az. 1 W 39/10 Nach anderer Auffassung soll § 215 VVG n.F. nur für bis zu dem Ende des Jahres 2008 gegen den Versicherer aus Altverträgen erhobene Klagen nicht anwendbar sein (vgl. z. B. OLG Hamburg, Beschluss vom 30.03.2009 - 9 W 23/09 - Juris; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2009 - 9 W 36/09 - Juris; OLG Dresden, Beschluss vom 10.11.2009 - 3 AR 81/09 - Juris; OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2010 - 5 W 179/09 - Juris).

OLG Bamberg, Beschluss vom 2.8.2010, Az. 1 W 39/10 Die dritte Meinung, der das Erstgericht gefolgt ist, sieht für eine Unterscheidung zwischen materiellen und prozessrechtlichen Vorschriften im Gesetz keine Stütze, weshalb § 215 VVG n.F. gemäß Art. 1 Abs.1, Abs. 2 EGVVG bei Altverträgen und Eintritt des Versicherungsfalls bis zu dem 31.12.2008 unabhängig vom Datum der Klageerhebung keine Anwendung finde (vgl. z. B. OLG Stuttgart, VersR 2009, S. 246; OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.2009 - 20 U 110/08 - Juris; OLG Naumburg, VersR 2010, S. 374; OLG Nürnberg, VersR 2010, S. 935).

BGH, URTEIL vom 4.5.1990, Az. IV ZR 80/15 15 b) Die internationale Zuständigkeit für die Klage ergibt sich danach mittelbar aus den nationalen Vorschriften für die örtliche Zuständigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 aaO Rn. 23 m.w.N.), hier aus § 215 Abs. 1 VVG.

BGH, URTEIL vom 4.5.1990, Az. IV ZR 80/15 Eine darüber hinausgehende Wahl des zuständigen Gerichts sieht das Gesetz nicht vor (vgl. Gesetzesbegründung zu § 215 Abs.3 VVG, BT-Drucks. 16/3945 S. 117; OLG Dresden, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 U 1965/12, nicht veröffentlicht S. 7).