1. Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
  2. Teil 5: Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
  3. Abschnitt 1: Schiedsstelle
  4. Unterabschnitt 2: Besondere Verfahrensvorschriften
§ 111 VGG

Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung

Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 2 gilt § 110 entsprechend.