Verwertungsverbot

LG Köln, Urteil vom 3.10.2005, Az. 28 S 6/05 Systematisch kann man dies (entgegen Spieker, GRUR 2004, 475, 480 f.) insbesondere darauf stützen, dass etwa auch für § 96 UrhG trotz dessen systematischer Stellung ebenfalls im 4. Teil des UrhG allgemein anerkannt ist, dass diese Norm ein 'nach diesem Gesetz geschütztes Recht' i.S.d.§ 97 UrhG ist (BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454 f. - Bob Dylan; Urt. v. 18.02.1993 - I ZR 71/91, GRUR 1993, 550, 553 - The Doors; Schricker/Wild, UrhG, 2. Aufl. 1999, § 97 Rn. 6).

BGH, URTEIL vom 4.9.1994, Az. I ZR 155/90 Er hat in seinem Urteil vom 18. Februar 1993 (BGHZ 121, 319, 324 - The Doors) ausgesprochen, daß der Begriff 'rechtswidrig hergestellt' im Sinne des § 96 Abs. 1 UrhG, soweit es um die Vervielfältigung der Darbietungen ausübender Künstler geht, in einem weiten Sinne auszulegen und grundsätzlich auf alle, das inländische Vervielfältigungsrecht verletzenden unautorisierten Vervielfältigungsstücke - dort ging es ebenfalls um Tonträger - zu erstrecken ist, mögen sie im Ausland auch zulässig hergestellt worden sein.

BGH, URTEIL vom 6.6.1971, Az. I ZR 68/83 Auf die Bestimmung des § 96 Abs. 1 UrhG, der zufolge rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke nicht verbreitet werden dürfen, kann sich der Kläger jedoch vorliegend nicht berufen (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan).