§ 12 UrhG: Veröffentlichungsrecht

BGH, URTEIL vom 3.11.2010, Az. I ZR 12/08 Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 UrhG regelt einen zusätzlichen Schutz des Urhebers vor der Veröffentlichung seines Werkes, nicht aber eine Beschränkung seiner Rechte nach der Veröffentlichung; was nach der Veröffentlichung zulässig ist, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, darunter den Bestimmungen der §§ 23, 24 UrhG (LG Hamburg, GRUR-RR 2004, 65, 69; vgl. auch Pohl aaO S. 186 ff.).

BGH, URTEIL vom 3.11.2010, Az. 1 ZR 13/08 Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 UrhG regelt einen zusätzlichen Schutz des Urhebers vor der Veröffentlichung seines Werkes, nicht aber eine Beschränkung seiner Rechte nach der Veröffentlichung; was nach der Veröffentlichung zulässig ist, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, darunter den Bestimmungen der §§ 23, 24 UrhG (LG Hamburg, GRUR-RR 2004, 65, 69; vgl. auch Pohl aaO S. 186 ff.).

LG Köln, Urteil vom 3.11.2004, Az. 28 O 545/03 Beschränkt sich aber in solchen Fällen der Schaffensprozess auf die vereinbarten Leistungen (hier: Kameraarbeit) und – somit – das Veröffentlichungsrecht gemäß § 12 UrhG auf das so entstandene Werk, so übt der Urheber sein Veröffentlichungsrecht dadurch aus, dass er die Aufnahmearbeiten beendet und das hergestellte Aufnahmematerial dem Filmproduzenten zur Verwertung in dem fertigzustellenden Film und zur Auswertung zusammen mit dem Film übergibt (vgl. OLG München a.a.O.).