§ 14 UWG: Örtliche Zuständigkeit

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.9.2008, Az. 4b O 90/07 Dieser Effekt ist im Hinblick auf § 14 Abs. 2 UWG Ausdruck des gesetzgeberischen Willens (OLG Hamburg OLG-Rep 2002, 369; a. M.OLG Hamm NJW 1987,138).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.9.2008, Az. 4b O 89/07 Dieser Effekt ist im Hinblick auf § 14 Abs. 2 UWG Ausdruck des gesetzgeberischen Willens (OLG Hamburg OLG-Rep 2002, 369; a. M.OLG Hamm NJW 1987,138).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.9.2008, Az. 4b O 91/07 Dieser Effekt ist im Hinblick auf § 14 Abs. 2 UWG Ausdruck des gesetzgeberischen Willens (OLG Hamburg OLG-Rep 2002, 369; a. M.OLG Hamm NJW 1987,138).

BGH, URTEIL vom 5.9.1979, Az. I ZR 140/77 Für die Schadensersatzpflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UWG genügt zwar, daß die behaupteten oder verbreiteten geschäftsschädigenden Tatsachen nicht erweislich wahr sind, derjenige, der sie zu Zwecken des Wettbewerbs behauptet oder verbreitet, also haftet, wenn er den ihm obliegenden Wahrheitsbeweis nicht führen kann, ohne daß noch der Nachweis eines Verschuldens erforderlich ist (BGH GRUR 1957, 93, 95 = LM § 14 UWG Nr. 4-Jugendfilmverleih).

BGH, Urteil vom 5.4.1963, Az. Ib ZR 213/62 Bas schließt aber nicht aus, daneben den Anspruch aus § 823 Abs.l BGB unter dem Gesichtspunkt des widerrechtlichen und schuldhaften Eingriffs in den Gewerbebetrieb des Verletzten zuzubilligen; dieser Gesichtspunkt ist zwar bei Zusammentreffen mit einem Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften vielfach nur subsidiär anwendbar (BGHZ 36, 252, 256 - Gründerbildnis); im Verhältnis zu § 14 Abs.l UWG trifft das.jedoch nicht zu (vgl. BGH IM Nr. 8 zu § 14 UWG - Schleuderpreise; Baumbach/Hefermehl aaO), denn dieser Vorschrift gegenüber verlangt § 823 Abs.l BGB zusätzlich das Vorliegen eines Verschulden des Verwarnenden; das Hinzutreten dieses Merkmals rechtfertigt die Anwendung der dem Verletzten in bezug auf die Verjährung günstigeren Vorschriften der §§ 823 Abs.l,