Verjährung

BGH, URTEIL vom 3.3.2012, Az. 1 ZR 105/10 53 a) Die für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Person des Verletzers setzt voraus, dass dem Verletzten die für die Identifizierung des Verantwortlichen relevanten Tatsachen so vollständig und sicher bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, dass sie einen zwar nicht risikolosen, aber doch einigermaßen aussichtsreichen Erfolg einer Klage versprechen und dem Verletzten daher bei verständiger Würdigung der Sachlage eine Klage zuzu demuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 82/07, GRUR 2009, 1186 Rn. 22 = WRP 2009, 1505 - Mecklenburger Obstbrände; Köhler in Köhler/ Bornkamm aaO § 11 Rn. 1.26 und 1.26a; Teplitzky aaO Kap. 16 Rn. 9 f.).

LG Bonn, Urteil vom 2.10.2009, Az. 11 O 150/08 Anhaltspunkte für die in § 11 Abs.2 UWG genannten objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns und den Ablauf der Verjährungsfrist von 6 Monaten (§ 11 Abs.1 UWG) bereits vor Klageerhebung sind weder ersichtlich noch von der insoweit darlegungsund beweisbelasteten Beklagten (vgl. dazu nur OLG Jena, Beschluss vom 15.05.2007 – 2 W 610/06 – BeckRS 2007 10381) vorgetragen worden.

LG Münster, Urteil vom 2.1.2009, Az. 025 O 149/08 Dies ist insbesondere hinsichtlich der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG erforderlich (BGH WRP 2003,1238).