1. Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
  2. Abschnitt 20: Zu § 33 des Gesetzes
§ 50 TabStV

Ausnahmen von der Anmeldepflicht

Von der Anmeldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).