§ 53 TKG: Frequenzzuweisung

VGH München, Urteil vom 4.11.2011, Az. 8 BV 10.1795 Die Vorschrift greift vielmehr auch dann ein, wenn die Änderung des Verkehrswegs mit Rücksicht auf das Verkehrsvorhaben eines anderen Vorhabenträgers erfolgt und der Träger der Straßenbaulast unabhängig davon, ob er ebenfalls diese Lösung bevorzugt oder von der Änderung ganz abgesehen hätte, dem so zu entsprechen hat, als hätte er die Änderung selbst veranlasst (vgl. BVerwG vom 1.7.1999 BVerwGE 109, 193/198 ff.; BGH vom 21.6.2001 BGHZ 148, 129/136 f.; vom 27.2.2003 NVwZ 2003, 1018 jeweils zur gleichlautenden Bestimmung des § 53 Abs. 1 TKG 1996).

BGH, URTEIL vom 4.5.2008, Az. III ZR 266/07 gemäß § 53 Abs. 2 TKG 1996 (jetzt: § 72 Abs. 2 TKG 2004) durch die vorherige Entwidmung eingetreten sei, weil es sich um einen einheitlichen Vorgang gehandelt habe, der darauf abgezielt habe, die im Interesse des Gemeinwohls liegende Inanspruchnahme der Grundstücke für die Zwecke des Kohleabbaus zu ermöglichen (BGHZ 167, 1, 10, Rn. 24 f).

BGH, URTEIL vom 4.2.2006, Az. III ZR 141/05 23 bb) Ist der freihändige Erwerb der Straßengrundstücke zur Vermeidung einer bergrechtlichen Grundabtretung erfolgt und stellt er sich damit inhaltlich als Enteignungsvorgang dar, ist es ohne Belang, dass die Klägerin ihr Leitungsrecht nicht durch die Grundstücksveräußerung, sondern bereits wegen der zuvor vorgenommenen Entwidmung der Parzellen mit der Folge verloren hat (§ 53 Abs. 2 TKG 1996), dass der Grundeigentümer die Entfernung der Anlagen der Klägerin gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen konnte (vgl. BGHZ 125, 57, 63).