Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.

§ 2 TKG

BGH, URTEIL vom 5.10.1979, Az. I ZR 1/78 Denn weder hindern die Vorschriften des § 1 TKG den Unternehmer, sich wirtschaftlich frei zu entfalten (vgl. BVerfG 12, 341, 347; NJW 1963, 1243), noch beeinträchtigen sie das Grundrecht der freien Berufsausübung oder das am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH GRUR 1977, 799, 800 - Rohstoffgehaltsangabe).