§ 26 StrRehaG

§ 26 StrRehaG

Übergangsvorschrift

(1) Anhängige Rehabilitierungs- und Kassationsverfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen.

(2) War ein Gericht in einem Verfahren, das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden ist, örtlich zuständig, bleibt diese Zuständigkeit auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen.

(3) Ist ein Rehabilitierungsverfahren bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen, gelten für die Folgeansprüche die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. Ist ein Kassationsverfahren nach den vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften abgeschlossen, treten an die Stelle von Entschädigungsansprüchen die Folgeansprüche nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

§ 25a StrRehaG

BVerfG, Urteil vom 1.9.1945, Az. 2 BvR 1793/94 a) Die Rüge, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht nicht die Entscheidung des (Bundes)Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 26 Abs.3 Satz 2 StrRehaG eingeholt - der Sache nach eine Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - ist unzulässig, weil sie nicht entsprechend §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG begründet worden ist.

BVerfG, Urteil vom 1.9.1945, Az. 2 BvR 1793/94 Die knappen Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde lassen nicht die Möglichkeit erkennen, daß das Oberlandesgericht, das ausgeführt hat, den Beschwerdeführerinnen seien durch § 26 Abs.3 Satz 2 StrRehaG keine vorhandenen Entschädigungsansprüche genommen worden, die Vorlagepflicht aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG offensichtlich unhaltbar gehandhabt haben könnte (vgl. dazu BVerfGE 82, 159 <194>).

BVerfG, Urteil vom 1.9.1945, Az. 2 BvR 1793/94 a) Die Rüge, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht nicht die Entscheidung des (Bundes)Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 26 Abs.3 Satz 2 StrRehaG eingeholt - der Sache nach eine Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - ist unzulässig, weil sie nicht entsprechend §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG begründet worden ist.

BVerfG, Urteil vom 1.9.1945, Az. 2 BvR 1793/94 Die knappen Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde lassen nicht die Möglichkeit erkennen, daß das Oberlandesgericht, das ausgeführt hat, den Beschwerdeführerinnen seien durch § 26 Abs.3 Satz 2 StrRehaG keine vorhandenen Entschädigungsansprüche genommen worden, die Vorlagepflicht aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG offensichtlich unhaltbar gehandhabt haben könnte (vgl. dazu BVerfGE 82, 159 <194>).