§ 4 StVollzG

§ 4 StVollzG

Stellung des Gefangenen

(1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern.

(2) Der Gefangene unterliegt den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen seiner Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerläßlich sind.

BVerfG, vom 1.0.2000, Az. 2 BvR 1236/95 Dabei ist zu beachten, daß eine auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG gestützte Freiheitsbeschränkung mangels besonderer Regelung eine konkrete Gefahr voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 315 <323>).

BVerfG, vom 1.0.2000, Az. 2 BvR 1236/95 Demgegenüber kann § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG schon nach seinem Wortlaut 'soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält' auf den von der speziellen Regelung des Gesetzes erfaßten Austausch von Gegenständen unter Gefangenen nicht angewendet werden (Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 6. Aufl., § 83, Rn. 2; Kühling in: Schwind/Böhm, StVollzG, 2. Aufl., § 83, Rn. 4; Brühl in: Alternativkommentar, StVollzG, § 83, Rn. 4; Franke, NStZ 1985, S. 349 <354>; vgl. auch OLG Koblenz, ZfStrVO 1985, S. 56 ff.).

BVerfG, vom 1.0.2000, Az. 2 BvR 1236/95 Dabei ist zu beachten, daß eine auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG gestützte Freiheitsbeschränkung mangels besonderer Regelung eine konkrete Gefahr voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 315 <323>).

BVerfG, vom 1.0.2000, Az. 2 BvR 1236/95 Demgegenüber kann § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG schon nach seinem Wortlaut 'soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält' auf den von der speziellen Regelung des Gesetzes erfaßten Austausch von Gegenständen unter Gefangenen nicht angewendet werden (Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 6. Aufl., § 83, Rn. 2; Kühling in: Schwind/Böhm, StVollzG, 2. Aufl., § 83, Rn. 4; Brühl in: Alternativkommentar, StVollzG, § 83, Rn. 4; Franke, NStZ 1985, S. 349 <354>; vgl. auch OLG Koblenz, ZfStrVO 1985, S. 56 ff.).