§ 144 StVollzG: Größe und Ausgestaltung der Räume

LG Bochum, Beschluss vom 5.3.2008, Az. ollz S 20/08 Aus der allgemein gehaltenen und an die Vollzugsbehörden gerichtete Vorschrift des § 144 Abs. 1 StVollzG kann der Gefangene zwar keine subjektiven Rechte herleiten, aber dem Ermessen der Vollzugsbehörde werden bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung der Menschenwürde aus Art. 1 Abs.1 GG) und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699 und 2700; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl. 2002, § 144 Rdnr. 1).

LG Kleve, Beschluss vom 5.7.2005, Az. 182 Vollz 2/05 20Auch die Frage, ob ein Menschenrechtsverstoß vorliegt, kann hier dahingestellt bleiben, da mit diesem Vorwurf nicht inflationär umgegangen werden sollte und sich die Frage der Rechtmäßigkeit der Belegungsanordnung bereits auf einfachgesetzlicher Grundlage - natürlich unter Beachtung der betroffenen Grundrechte und Verfassungsgarantien - beantworten lässt (die etwa vom OLG Zweibrücken in NStZ 1982, 221 hinsichtlich des Strafvollzugs vertretene Ansicht, § 144 StVollzG richte sich nur an die Vollzugsbehörde, ohne dass der einzelne Gefangene hieraus einen Anspruch herleiten könne, findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze und überzeugt auch im Hinblick auf Sinn und Zweck der Vorschriften nicht).

BVerfG, vom 3.2.2003, Az. 2 BvR 939/07 Eine räumliche Abtrennung und gesonderte Entlüftung des Sanitärbereichs ist daher im Falle der Einzelunterbringung zur Wahrung der Menschenwürde nicht zwingend geboten (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 1 Vollz <Ws> 78/81 -, NStZ 1982, S. 221 f.; zu den Anforderungen aus § 144 Abs. 1 Satz 1 StVollzG vgl. Arloth, in: Arloth/Lückemann, StVollzG, 2004, § 144 Rn. 2; Böhm, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2006, § 144 Rn. 2; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 144 Rn. 1; Huchting/Lehmann, in: AK-StVollzG, 5. Aufl. 2007, § 144 Rn. 10).