§ 13 StVO: Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

BGH, URTEIL vom 4.8.1974, Az. III ZR 73/72 Dabei gilt für den Fall, daß sich zwei Fahrzeuge gleichzeitig einer Kreuzung oder Straßeneinmündung nähern, daß der Vorfahrtsberechtigte solange nicht mit einer Mißachtung seines Vorrechts zu rechnen braucht, wie der Wartepflichtige noch die Möglichkeit hat, sein Fahrzeug durch gewöhnliche Bremsung rechtzeitig anzuhalten oder seine Fahrgeschwindigkeit so herabzusetzen, daß der Vorfahrtsberechtigte ungefährdet vor ihm vorüberfahren kann (BGH LM § 13 StVO Nr. 19).

BGH, URTEIL vom 4.10.1972, Az. VII ZR 56/71 Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Tatgericht alle Unterlagen ordnungsgemäß festgestellt, bei der Abwägung verwertet und nicht gegen die durch die Denkgesetze und Erfahrungssätze dem Tatrichter gesetzten Grenzen der Entscheidung verstoßen hat (BGH NJW 1952, 1329; LM § 254 (G) BGB Nr. 3 * § 13 StVO Nr. 5).

BGH, URTEIL vom 2.11.1970, Az. VI Zfi 116/69 So wie bei einem Verstoß gegen das Halteverbot auf Autobahnen (§13 Abs.3 StVO) oder gegen die Beleuchtungspflicht (§23 Abs. 2 StVO) spricht bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn zunächst die Erfahrung dafür, daß die unterlassene Sicherungsmaßnahme für den Zusammenstoß ursächlich war (vgl. BGH Urt. v. 25. März 1969 - VI ZR 247/67 - VersR 1969, 715; v. 20. Juni 1969 - VI ZR 32/68 - VersR 1969, 895).

BGH, URTEIL vom 2.5.1969, Az. VI ZR 35/68 Da bei der Abwägung auch das Verschulden der Beteiligten eine Holle spielen kann, ist das Vorbringen der Revision insoweit erheblich, als sie geltend macht, der Beklagte habe sich in entschuldbarer Weise über das Vorfahrtsrecht geirrt» Dieser Einwand greift aber nicht durch» Auch wenn dem Beklagten das Dreiecksschild in der Oberen bekannt war und er sich deshalb für vorfahrtberechtigt gehalten hat, kann ihn das nicht entlasten» Yfenn er entgegen § 13 StVO angenommen hat, das 'vereinsamte Dreiecksschild' in der anderen Straße gebe ihm ein Vorrecht, so hat er sich über den Inhalt der Straßenverkehrsordnung geirrt» Dieser Irrtum könnte ihn nicht von dem Vorwurf befreien, fahrlässig gehandelt zu haben» Der Kraftfahrer läßt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht, wenn er am Kraftverkehr teilnimmt, ohne die grundlegenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zu kennen» Er muß sich über die wesentlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung unterrichten (Urteile des BGH vom 10» Dezember 1952 - VI ZR 17/52 - VRS 5, 82 = VersR 1955, 83 und vom 30» September 1958 - VI ZR 193/57 - NJ7/ 1958, 2066)» Gerade bei § 13 StVO handelt es sich um eine grundlegende und wichtige Bestimmung des Straßenverkehrs» Die Unkenntnis oder irrige Auslegung dieser maßgeblichen Bestimmung kann nur unter ganz besonderen Umständen entschuldigt werden (vgl» die oben erwähnte Entscheidung des BGH vom 30» September 1958 aaO und das Urteil des BGH vom 2« Oktober 1962 - VI ZR 167/61 -VersR 1962, 1181), Solche Umstände, die einen Irrtum über die Vorfahrtregelung zu entschuldigen vermöchten, sind hier nicht ersichtlich» Das gilt umso mehr, als Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Uber die Beurteilung der verkehrsrechtlichen Lage in Fällen des vereinsamten Dreieckschildes schon seit längerer Zeit Vorlagen»

BGH, Urteil vom 4.11.1962, Az. Ill ZR 155/61 vor hatte» Das war, v/ie das Berufungsgericht zu- treffend ausführt, nicht der Pall» Die Wartepflicht besteht nur dann nicht, wenn der Fahrer, den sie treffen würde, auf Grund sorgfältiger Prüfung mit Gewißheit annehmen darf, daß er die Kreuzung überquert haben werde, bevor der Vorfahrtberechtigte den Schnittpunkt der beiderseitigen Fahrbahn erreicht, und jede Gefahr eines Zusammenstoßes ausgeschlossen erscheint; dazu gehört auch, daß er so fährt, daß der Vorfahrtberechtigte nicht in seiner Fahrweise gestört und zu raschen und möglicherweise - wie im vorliegenden Falle - gefahrbringenden Reaktionen veranlaßt wird» Die Wärtepflicht besteht insbesondere auch dann, wenn ein Fahrer so knapp vor einem Vorfahrtsberechtigten dessen Fahrbahn überqueren müßte, daß dieser sich gefährdet sehen könnte (BGH 4 StR 124/50 vom 12» April 1951 - IM ITr» 2 zu § 13 StVO)» Das Berufungsgericht stellt mit eingehender Begründung fest, Brfl^P habe unter den gegebenen Umständen nicht damit rechnen können, die Fahrbahn SdBl zu überqueren, ohne diesen zu beeinträchtigen» Es hat dabei entgegen dem Vortrag der Revision den Umstand gewürdigt, daß Brfllfcvor SfllBfc die für ihn rechte Fahrbahn der B erreichte.

BGH, Urteil vom 4.11.1962, Az. Ill ZR 155/61 Er muß von der Inanspruchnahme .der Vorfahrt aber dann absehen, wenn er bei gehöriger Aufnc samkeit in einem Zeitpunkt, in dem er einen Unfall noch vei hindern kann, erkennen muß, daß der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht verletzen werdeo Dabei kommt es nicht daraui an, ob der Vorfahrtberechtigte die Gefahr eines Zusammenstoßes rechtzeitig, d.h« solange sie vermeidbar ist, tatsächlich erkennt, sondern ob er sie bei Anwendung der von ihm als Kraftfahrer im Verkehr zu fordernden Sorgfalt erkennen muß„ Er darf trotz seinem Vorfahrtrecht nicht unbekümmert darauf losfahron» Vielmehr muß er, soweit es ihm bei der pflichtgemäßen Beobachtung seiner Fahrbahn möglich ist, sein Augenmerk auch auf den aus der untergeordneten Straße heranhahenden Verkehr richten, nicht um abzuwarten« ob die von dort kommenden Verkehrsteilnehmer ihrer Verkehrs pflicht auch genügen werden, sondern um zu vermeiden, daß ihm Umstände entgehen, die eine Mißachtung seines Vorfahrts rechts durch einen herannahenden Fahrer erkennen lassen (BGH VI ZR 265/53 vom 2. Juni 1954 « LM Nr«, 11 zu § 13 StVO mit weiteren Nachweisen)«,

BGH, vom 4.9.1962, Az. Ill ZR 66/61 große Gefahr entsteht; denn jeder? diese Straßenteile in Richtung auf die Kreuzung benutzende und in die Kreuzung einfahrende Verkehrsteilnehmer kann und darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß ihm allein die Vorfahrt für den gesamten vor ihm liegenden Straßenabschnitt(Kreuzung)zusteht (vgl, hierzu auch BGH in MJW 1959, 638 == LK Strafsachen § 13 StVO Kr.

BGH, Urteil vom 2.5.1959, Az. VI ZR 134/58 Das ergibt sich aber entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht aus § 13 Abs.4 StVO, denn die Regeln über die Vorfahrt gelten nur für Fahrzeuge, nicht auch im Verhältnis von Fußgängern und Fahrzeugen (BGHZ 1, 21).

BGH, Urteil vom 2.4.1957, Az. VI ZK 130/56 Bei der Frage nach der Schuld des Straßenbahnführers war es aber Sache der Beklagten, den Beweis dafür zu führen, daß der Straßenbahnzug noch weit genug entfernt gewesen äst, um vor der Straßenkreuzung angehalten v/erden zu können, als der Straßenbahnführer erkennen konnte und erkennen mußte, daß ihm der Lastzugführer die Vorfahrt nicht gewähren würde (BGH LM Nr 3 zu § 13 StVO = VRS 4, 223; VPJS 5, 87 = VersR 1953, 66; VHS 7, 38 = VersR 1954, 367; VersR 1956, 433 = BAR 1956, 328)* Baß das Berufungsgericht diesen Beweis nicht als geführt angesehen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden»

BGH, Urteil vom 2.11.1956, Az. VI ZR 48/56 Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, spricht für sein Verschulden der Beweis des ersten Anscheins (BGH EM Nr 7 zu §13 StVO).

BGH, Urteil vom 5.11.1956, Az. VI ZR 269/55 53 vom 26o April 1954; 4 StR 254/56 vom 9- August 1956 *• z VerÖff best -) den Benutzer einer bevorrechtigten Straße von der Pflicht freistellen, bei Dunkelheit mit keiner höheren als der Geschwindigkeit zu fahren, die ihm beim Auftauchen eines unerwarteten Hindernisses in der vor ihm liegenden Fahrbahn noch das rechtzeitige Anhalten ermöglichte Wenn die Revision einwendet, diese Forderung sei an die Voraussetzung geknüpft, daß die Umstände des Binzelfalles den Fahrzeugführer vor die Notwendigkeit stellen könnten, sein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke anzuhalten (vgl RGSt 76, 71 1.73]),so übersieht sie, daß eine solche Gefahrenlage auf öffentlichen Stiraßen - im Gegensatz etwa zu Straßenbahnen auf eigenem Gleiskörper - immer gegeben ist (BGH VRS 6, 296 f)o Für Ortsstraßen gilt das - und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie im Zuge einer Bundesstraße verlaufen und ob sie an den einzelnen Kreuzungen oder Einmündungen gemäß § 13 Abs 3 StVO bevorrechtigt sind - sogar in erhöhtem Maße, weil hier mehr als auf freier Strecke' mit Hindernissen mannigfacher Art zu rechnen ist, insbesondere auch mit dem Abstellen’.nicht oder schlecht beleuchteter Fahrzeuge, wie der Tatrichter zutreffend angenommen hat*

BGH, Urteil vom 2.10.1956, Az. VI ZR 127/56 Auch wenn die vom Beklagten befahrene Straße von besserer Beschaffenheit und von grösserer Bedeutung für den Verkehr war, würde daher an der durch § 13 Abs 1 StVO gegebenen Vor-fahrtsregelung nichts geändert (vgl auch Urteil des BGH vom 10» Dezember 1952 - VI ZR 17/52- VHS 5r 82 Nr 51).