§ 81a StPO: Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

VGH München, Beschluss vom 2.1.2016, Az. 11 CS 16.38 Ein Beweisverwertungsverbot ist jedenfalls - von einer hier nicht vorliegenden Blutentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO abgesehen (BVerfG, B.v. 28.6.2014, NJW 2015, 1005 Rn. 13) - als Ausnahme nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen nach Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall anzuerkennen, insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder dem Vorliegen eines besonders schweren Verfahrensfehlers (BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 u. a. - juris Rn. 13; B.v. 9.5.2012 - 11 ZB 12.614 - juris Rn. 3; B.v. 17.6.2009 - 11 CS 09.833 - juris Rn. 11 f.; ebenso OVG NW, B.v. 26.11.2015 - Blutalkohol 53, 78 Rn. 12-18; B.v. 2.9.2013 - 16 B 976/13 - juris Rn. 2-6).

OLG Bamberg, Urteil vom 2.2.2011, Az. 3 Ss 14/11 Die rechtliche Frage nach der Existenz eines Beweisverwertungsverbots stellt sich erst dann und nur dann, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81a Abs. 1 StPO oder wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von 'Gefahr im Verzug' und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (u.a. Anschluss an BVerfG, 24. Februar 2011, 2 BvR 1596/10; BVerfG, 28. Juli 2008, 2 BvR 784/08, NJW 2008, 3053f.;BGH, 11. November 1998, 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243/249; BGH, 18. April 2007, 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285/289ff.; OLG Naumburg, 7. Februar 2011, 1 Ss 38/10).

LG Wuppertal, Beschluss vom 2.4.2008, Az. 70 Js 849/08 Dabei ist zu beachten, dass ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme darstellt, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, NJW 2007, 2269 [2271].) Nach der Rechtsprechung des BGH überwiegt bei einem Verstoß gegen § 81a StPO wegen fehlerhafter Annahme einer Eilbedürftigkeit regelmäßig das staatliche Interesse (vgl. BGH, NJW 1971, 1097 [1098]).

BVerfG, vom 4.11.1992, Az. 2 BvR 1511/96 a) Die Kammer hat bereits unter Berücksichtigung einschlägiger Senatsrechtsprechung entschieden, daß § 81a StPO eine ausreichende Eingriffsermächtigung für eine Anordnung enthält, eine Blutprobe bei einem Beschuldigten zu entnehmen, sie im nicht-codierenden Bereich der DNA zu untersuchen und mit Spurenmaterial zu vergleichen (vgl. BVerfG <Kammer>, NJW 1996, S. 771 <772 f.>).

BVerfG, Urteil vom 3.4.1991, Az. 2 BvR 103/92 Handelt es sich bei dem Eingriff um die Entnahme einer Blutprobe, so enthält § 81a StPO eine dafür ausreichende gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 16, 194 <199 ff.>).

BVerfG, Urteil vom 3.4.1991, Az. 2 BvR 103/92 Auf der Grundlage des § 81a StPO oder auf freiwilliger Basis erlangte Blutproben des Beschuldigten dürfen danach grundsätzlich im nicht-codierenden Bereich der DNA untersucht und mit Spurenmaterial verglichen werden (vgl. BGH, a.a.O.).

BVerfG, vom 4.8.1958, Az. 1 BvR 790/58 Eine verfassungskonforme Auslegung des § 81a StPO gebietet daher, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier in derselben Weise anzuwenden, wie dies Gerichte bisher ohnehin schon vielfach getan haben (vgl. LG Göttingen, MDR 1952, 629 (630 a. E.); BayObLGSt 1956, 180 (186); OLG Celle, Nds.