§ 471 StPO

§ 471 StPO

Kosten bei Privatklage

(1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

(2) Wird die Klage gegen den Beschuldigten zurückgewiesen oder wird dieser freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zur Last.

(3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn

1.
es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat;

2.
es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat;

3.
Widerklage erhoben worden ist.

(4) Mehrere Privatkläger haften als Gesamtschuldner. Das gleiche gilt hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen.

BVerfG, vom 4.2.1984, Az. 2 BvR 787/84 Mit der Unschuldsvermutung ist es nicht vereinbar, wenn das Gericht, ohne zuvor die Hauptverhandlung bis zur Spruchreife durchgeführt zu haben, die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 471 Abs.3 Nr. 2 StPO auf die Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig (BVerfG, Beschluß vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/79 u.a. -, S 16 ff. des Entscheidungsumdrucks; zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

BVerfG, vom 4.2.1984, Az. 2 BvR 787/84 Mit der Unschuldsvermutung ist es nicht vereinbar, wenn das Gericht, ohne zuvor die Hauptverhandlung bis zur Spruchreife durchgeführt zu haben, die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 471 Abs.3 Nr. 2 StPO auf die Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig (BVerfG, Beschluß vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/79 u.a. -, S 16 ff. des Entscheidungsumdrucks; zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

BVerfG, vom 4.0.1984, Az. 2 BvR 898/84 a) Mit der Unschuldsvermutung ist es nicht vereinbar, wenn das Gericht, ohne zuvor die Hauptverhandlung bis zur Spruchreife durchgeführt zu haben, die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 471 Abs.3 Nr. 2 StPO auf die Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig (BVerfG, Beschluß vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/79 u.a. -, S. 16 ff., 22 ff. des Entscheidungsumdrucks; zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

BVerfG, vom 4.0.1984, Az. 2 BvR 898/84 a) Mit der Unschuldsvermutung ist es nicht vereinbar, wenn das Gericht, ohne zuvor die Hauptverhandlung bis zur Spruchreife durchgeführt zu haben, die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 471 Abs.3 Nr. 2 StPO auf die Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig (BVerfG, Beschluß vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/79 u.a. -, S. 16 ff., 22 ff. des Entscheidungsumdrucks; zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).