§ 359 StPO: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

OLG Bamberg, Beschluss vom 2.2.2013, Az. 1 Ws 98/13 Der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 6 StPO steht damit ebenso wie der durch § 79 I BVerfGG normierte Wiederaufnahmegrund außerhalb der Systematik der in § 359 Nrn. 1 mit 5 StPO geregelten Wiederaufnahmegründe, als er nicht an die tatsächliche Unrichtigkeit der Urteilsgrundlage anknüpft, sondern an die Rechtsfehlerhaftigkeit des Urteils (Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 2. Aufl. Rn. 272), beschränkt allerdings auf Verfassungs- bzw. Konventionsverletzungen.

OLG Bamberg, Beschluss vom 2.2.2013, Az. 1 Ws 98/13 a) Insoweit hat das LG zutreffend ausgeführt, dass der im Wiederaufnahmeverfahren aufgrund § 359 Nr. 6 StPO anzuwendende Prüfungsmaßstab den Voraussetzungen entspricht, unter denen nach § 337 I StPO im Revisionsverfahren eine Verletzung des Gesetzes mit Erfolg gerügt werden kann (Meyer-Goßner StPO 55. Aufl., § 359, Rn. 52; KK/Schmidt StPO 6. Aufl. § 359 Rn. 40, Marxen/Tiemann Rn. 276).

BVerfG, vom 3.0.2002, Az. 2 BvR 123/06 Demnach kann einer im Wiederaufnahmeverfahren vorgetragenen Tatsache nur dann entgegengehalten werden, sie sei nicht neu im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO, sondern als allgemein- bzw. gerichtskundig bereits Gegenstand der Urteilsfindung geworden, wenn sie zuvor in der geschilderten Art und Weise in das Strafverfahren eingeführt worden ist, das heißt im Strafbefehlsverfahren Eingang in die Verfahrensakten und in den Text des Strafbefehls selbst gefunden hat, sei es als dort explizit aufgeführtes Beweismittel oder in sonstiger Art und Weise (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735; LG Landau, Beschluss vom 12. September 2002 - 2 Qs 19/02 -, juris; Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1997, § 359 Rn. 88).

BVerfG, vom 4.10.2001, Az. 2 BvR 18/02 Mit Ausnahme des Falles der Mitwirkung eines unredlichen Richters (§ 359 Nr. 3 StPO) kann die auf falscher Rechtsauffassung beruhende 'noch so falsche Entscheidung' nur bei Unrichtigkeit des der fehlerhaften Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts beseitigt werden (BGHSt 39, 75 <79> m.w.N.).

BVerfG, vom 1.8.1990, Az. 2 BvR 1746/91 Demgemäß ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Strafprozeßordnung bei der Wiederaufnahmewegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 359 Nr. 5 StPO)eine Vorprüfung vorsieht, ob das Vorbringen geeignet ist, die Freisprechung des Angeklagten oder - in Anwendung eines milderen Strafgesetzes - eine geringere Bestrafung zu begründen (vgl. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des BVerfG vom 6.11.1974,

BVerfG, Urteil vom 3.10.1986, Az. 2 BvR 157/90 In welcher Weise dabei der analog anzuwendende § 359 Nr. 5 StPO auszulegen und auf den Sachverhalt anzuwenden ist, wird vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 42, 64 <74>; 62, 189 <192>; 70, 93 <97>; 74, 102 <127>).