§ 344 StPO: Revisionsbegründung

OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.9.2015, Az. 2 Ss 182/15 Will ein Beschwerdeführer etwas anderes geltend machen, hat er dies mit einer Verfahrensrüge zu tun, die den Anforderungen des § 344 Absatz 2 Satz 2 StPO genügen muss (BGH am angegebenen Ort).

OLG Bamberg, Beschluss vom 5.2.2012, Az. Ss OWi 195/12 Die auf die Begründung gestützte Aufklärungsrüge, ein Zeuge oder der Betroffene habe in der Hauptverhandlung anders ausgesagt als im Urteil festgestellt, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil sich das Rechtsbeschwerdegericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinwegsetzen darf (Anschluss an BGH, 14. April 2011, 4 StR 571/10, StraFo 2011, 229 f. = StV 2011, 453 f. = NStZ 2011, 590 f.).

OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.1.2012, Az. OLG Ss 292/11 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für eine zulässig erhobene Verfahrensrüge erforderlich, dass die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht aufgrund dieser Darlegungen das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (vgl. BGH NStZ 1996, 145).

OLG Bamberg, Beschluss vom 2.2.2010, Az. Ss OWi 235/10 Ergänzend bemerkt der Senat: Unabhängig von der Frage, ob das vom Betroffenen behauptete Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die erstellten Videoaufzeichnungen überhaupt mit einer den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m.§ 79 Abs.3 Satz 1 OWiG genügenden und damit zulässigen Verfahrensrüge geltend gemacht wurde (vgl. nur OLG Rostock, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09 = VRR 2010, 35; OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09 = VRR 2010, 43 und OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10), liegen auch die Voraussetzungen des § 79 Abs.3 Satz 1 OWiG i.V.m.§ 121 Abs. 2 GVG für eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf den Beschluss des Einzelrichters des OLG Düsseldorf <3. Senat> vom 09.02.2010 - IV-3 RBs 8/10 (= VRR 2010, 154 f. = DAR 2010, 213 ff. = DuD 2010, 338 ff. = NJW 2010, 1216 ff.) - wie vom Betroffenen beantragt - nicht vor.

OLG Bamberg, Beschluss vom 4.1.2010, Az. Ss OWi 206/10 2. Hinzu kommt, dass der Betroffene im Hinblick auf die (rechtzeitige) Erfüllung der Widerspruchsobliegenheit gegen die Verwertung der den verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsverstoß begründenden Beweismittel in der Hauptverhandlung, worauf ebenfalls schon die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht zutreffend hinweist, keine den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m.§ 79 Abs.3 Satz 1 OWiG genügende und damit zulässige Verfahrensrüge erhoben hat (vgl. hierzu zuletzt neben OLG Rostock, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09 = VRR 2010, 35 f. m.

BVerfG, Urteil vom 4.7.2007, Az. 2 BvR 49/09 § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfordert ein Rügevorbringen, welches das Revisionsgericht in die Lage versetzt, allein anhand der Revisionsbegründung über die Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge zu befinden (vgl. BVerfGE 63, 45 <70>; 112, 185 <212>).

BVerfG, Beschluss vom 3.0.2005, Az. 2 BvR 449/05 Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzu demutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. ausdrücklich zu § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, BVerfGE 63, 45 <70 f.>; s. auch BVerfGE 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 78, 88 <99>).

BVerfG, Beschluss vom 3.0.2005, Az. 2 BvR 449/05 Eine Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in diesem Sinne ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 63, 45 <70 f.>; BVerfG <Vorprüfungsentscheid>, Beschluss vom 12. November 1984 – 2 BvR 1350/84 -, NJW 1985, S. 125 <126>) und wird vom Beschwerdeführer auch nicht beanstandet.

BVerfG, Beschluss vom 2.10.2002, Az. 2 BvR 2045/02 Dem Tatrichter kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, weil seine Feststellungen in der Revision nur mit Hilfe einer von der Rechtsprechung an strenge (verfassungsrechtlich unbedenkliche, vgl. BVerfGE 63, 45 <70>) Zulässigkeitsvoraussetzungen gebundenen Aufklärungsrüge (vgl. Herdegen, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 244 Rn. 36 ff., m.w.N.;Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 344 Rn. 51, m.w.N.) beanstandet werden können (§ 344 Abs. 2 StPO).

BVerfG, Urteil vom 3.7.1997, Az. 2 BvR 327/98 Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit der Geltendmachung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge (vgl. z.B. BGHSt 21, 242 <243>; 28, 384 <386> und BGH NJW 1987, S. 1776/1777) kann auf die Vorlage der Revisionsrechtfertigung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht verzichtet werden.

BGH, URTEIL vom 1.7.1979, Az. Stb StR 8/79 Der Revisionsschriftsatz enthält zwar keinen ausdrücklichen Antrag gemäß § 344 Abs. 1 StPO, inwieweit die Aufhebung des angefochtenen Urteils begehrt wird, doch kann der Senat dem Schreiben im Wege der Auslegung mit noch ausreichender Deutlichkeit entnehmen, daß der Beschwerdeführer wegen des behaupteten Verfahrensmangels das Urteil in vollem Umfang anfechten will (vgl. zur Entbehrlichkeit eines Antrags bei der allgemeinen Sachbeschwerde BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1977-3 StR 286/77).