Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

BVerfG, vom 5.6.2001, Az. 2 BvR 1249/01 In eine solche Gefahr geriete der Zeuge dann, wenn eine Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen könnte - nicht müsste -, die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1998 - StB 12/98 -, NJW 1999, S. 1413; Dahs in: Löwe/Rosenberg, Kommentar zur Strafprozessordnung, 25. Aufl., § 55 Rn. 10; Senge in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 55 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 55 Rn. 7; jeweils mit weiteren Nachweisen).

BVerfG, vom 5.6.2001, Az. 2 BvR 1249/01 In eine solche Gefahr geriete der Zeuge dann, wenn eine Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen könnte - nicht müsste -, die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1998 - StB 12/98 -, NJW 1999, S. 1413; Dahs in: Löwe/Rosenberg, Kommentar zur Strafprozessordnung, 25. Aufl., § 55 Rn. 10; Senge in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 55 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 55 Rn. 7; jeweils mit weiteren Nachweisen).

BVerfG, Urteil vom 5.1.1994, Az. 2 BvR 1839/94 Schließlich müsse sie sich nicht entgegenhalten lassen, 'daß die einmal begründete Strafbarkeit nach der Logik gleichmäßiger Strafrechtsanwendung (Legalitätsprinzip, § 152 Abs. 2 StPO) grundsätzlich die Strafverfolgung nach sich zieht und sich in Sanktionen realisiert' (BGHSt 39, 261 <271>).

BVerfG, Urteil vom 5.1.1994, Az. 2 BvR 1839/94 Schließlich müsse sie sich nicht entgegenhalten lassen, 'daß die einmal begründete Strafbarkeit nach der Logik gleichmäßiger Strafrechtsanwendung (Legalitätsprinzip, § 152 Abs. 2 StPO) grundsätzlich die Strafverfolgung nach sich zieht und sich in Sanktionen realisiert' (BGHSt 39, 261 <271>).

BVerfG, Urteil vom 3.4.1991, Az. 2 BvR 103/92 Das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Verbrechen wurzelt in dem rechtsstaatlich besonders wichtigen Legalitätsprinzip des § 152 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfGE 16, 194 <202>).

BVerfG, Urteil vom 3.4.1991, Az. 2 BvR 103/92 Das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Verbrechen wurzelt in dem rechtsstaatlich besonders wichtigen Legalitätsprinzip des § 152 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfGE 16, 194 <202>).

BGH, URTEIL vom 4.3.1988, Az. III ZR 255/86 Hiernach ist im Amtshaftungsprozeß die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 152 Abs. 2 StPO - ebenso wie die Entschließung nach § 170 Abs. 1 StPO (dazu Senatsurteil vom 18. Juni 1970 und Senatsbeschluß vom 26. Mai 1983, jeweils aaO; vgl. auch Senatsbeschluß vom 4. Juni 1987 - Ill ZR 147/86 - BGHR BGB § 839 I 1 - Verschulden 5) -nicht auf ihre 'Richtigkeit', sondern allein daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar ist.