§ 121 StPO: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

BVerfG, Beschluss vom 2.3.2007, Az. 2 BvR 971/07 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO lässt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <271>).

BVerfG, Beschluss vom 5.0.2007, Az. 2 BvR 489/07 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO lässt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, Beschluss vom 5.0.2007, Az. 2 BvR 489/07 Die materielle Grundrechtsposition des Betroffenen darf nicht durch eine systematische Verkürzung des einfach-rechtlichen Anwendungsprogramms des § 121 Abs. 1 StPO entwertet werden (vgl. BVerfGE 17, 108 <117 ff.>; 42, 212 <219 f.>; 46, 325 <334 f.>).

LG Düsseldorf, Beschluss vom 3.11.2006, Az. 1 DGH 1/06 Strafsenat des OLG Hamm einen Haftbefehl des AG Dortmund vom 11. August 2004 (78 Gs 1283/04) und den diesen aufrechterhaltenden Beschluss des Schäffengerichts Dortmund vom 13. Januar 2005 (76 Ls 186 Js 484/04 — 208/04) auf, weil die Voraussetzungen, unter denen die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO angeordnet werden können, nicht vorlägen.

BVerfG, vom 3.10.2006, Az. 2 BvR 2563/06 Die materielle Grundrechtsposition des Betroffenen darf nicht durch eine systematische Verkürzung des einfachrechtlichen Anwendungsprogramms des § 121 Abs. 1 StPO entwertet werden (vgl. BVerfGE 17, 108 <117 ff.>; 42, 212 <219 f.>; 46, 325 <334 f.>).

BVerfG, Beschluss vom 3.7.2006, Az. 2 BvR 1742/06 Kommt es zu vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen, wobei es auf eine wie auch immer geartete Vorwerfbarkeit nicht ankommt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, NJW 2006, S. 672 <673 f.>), und überschreitet deshalb der weitere Vollzug der Untersuchungshaft die in § 121 Abs. 1 StPO bestimmte Frist in einem ungewöhnlichen Maße, so liegt ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vor (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>).

BVerfG, Beschluss vom 3.7.2006, Az. 2 BvR 1742/06 Diese eine Abwägung ermöglichende Fassung des § 121 Abs. 1 StPO wurde jedoch in den Beratungen des Rechtsausschusses fallen gelassen, so dass die Vorschrift ihre jetzige Fassung erhielt (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 121 vor Rn. 1; OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 1973 - HEs 167/72 -, NJW 1973, S. 1009 <1010>).

BVerfG, Beschluss vom 3.7.2006, Az. 2 BvR 1742/06 Demgemäß ist in Rechtsprechung und Literatur auch anerkannt, dass die Schwere der Tat im Rahmen der Vorschrift des § 121 StPO ohne Bedeutung ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 1992 - 2 Ws 599/91 -, MDR 1992, S. 796; OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 1973 - HEs 167/72 -, NJW 1973, S. 1009 <1010>; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. November 1968 - 1 HEs 105/68 -, Die Justiz 1969, S. 46; Beschluss vom 30. Januar 2001 - 3 HEs 7/01 -, Die Justiz 2001, S. 196 <197>; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 121 Rn. 20; Kintzi, DRiZ 2004, S. 348 f.).

BVerfG, Beschluss vom 4.6.2006, Az. 2 BvR 1815/06 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO lässt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, Beschluss vom 2.1.2006, Az. 2 BvR 523/06 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO lässt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, Beschluss vom 3.0.2005, Az. 2 BvR 109/05 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO lässt insoweit nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, Beschluss vom 3.5.2001, Az. 2 BvR 1286/01 Wird ein 'wichtiger Grund' im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO festgestellt, bleibt noch zu prüfen, ob die Fortdauer der Haft nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 36, 264 <271>).

BVerfG, Beschluss vom 3.5.2001, Az. 2 BvR 1286/01 Dies entspricht auch der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung der Fachgerichte und in der strafprozessualen Literatur (vgl. nur OLG Karlsruhe, MDR 1984, S. 688; OLG Hamm, StV 1988, S. 212; OLG Frankfurt am Main, StV 1995, S. 424 und NStZ-RR 1996, S. 268 f.; Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 121 StPO, Rn. 15).

BVerfG, vom 1.8.1999, Az. 2 BvR 1775/99 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, vom 1.8.1999, Az. 2 BvR 1775/99 Ist die Anklage erst nach ca. 15 Monaten vollständig erhoben worden, können nur besondere Ausnahmegründe die Fortdauer der Untersuchungshaft nach § 121 Abs. 1 StPO rechtfertigen (vgl. BVerfGE 53, 152 <158 f.>).

BVerfG, Beschluss vom 3.1.1999, Az. 2 BvR 453/99 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO lässt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, vom 4.0.1999, Az. 2 BvR 171/99 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, vom 1.4.1998, Az. 2 BvR 962/98 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, vom 5.3.1998, Az. 2 BvR 1998/98 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, vom 5.2.1997, Az. 2 BvR 118/98 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, vom 3.0.1996, Az. 2 BvR 2560/96 Ein 'wichtiger Grund', der unter Beachtung der wertsetzenden Bedeutung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß § 121 Abs. 1 StPO hätte rechtfertigen können, ist hierin ebensowenig zu erblicken wie in der Umverteilung der Geschäfte durch Präsidiumsbeschluß vom 25. November 1996 (vgl. BVerfGE 36, 264 <273 f.>).

BVerfG, vom 2.7.1995, Az. 2 BvR 2142/96 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270>).

BVerfG, vom 4.7.1992, Az. 2 BvR 1291/94 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <271>).

BVerfG, vom 2.6.1992, Az. 2 BvR 1672/93 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <271>).

BVerfG, vom 2.6.1992, Az. 2 BvR 1672/93 Zwar ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Verhinderung unentbehrlicher Verfahrensbeteiligter als wichtigen Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO zu betrachten (vgl. BVerfGE 36, 264 <274 f.>).

BVerfG, vom 2.6.1992, Az. 2 BvR 1672/93 Da die Feststellung des Sachverhalts und die Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen Rechts grundsätzlich den dafür zuständigen Gerichten obliegt, ist es auch nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, anstelle des Oberlandesgerichts in Ermittlungen über das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO einzutreten (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; 36, 264 <271>), denn die Gründe für die Terminsverlegungen sind im einzelnen umstritten.

BVerfG, vom 3.0.1992, Az. 2 BvR 1919/93 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <271>).

BVerfG, vom 3.0.1992, Az. 2 BvR 1919/93 Das Oberlandesgericht wird nunmehr unter Beachtung der dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen darüber zu entscheiden haben, ob ein wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO vorliegt oder ob eingetretene und mit zu demutbaren Maßnahmen vermeidbare Verzögerungen - nicht jede, sondern nur eine unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erhebliche Verzögerung steht der Haftfortdauer entgegen (vgl. BVerfGE 36, 264 <269 ff.> m.w.N.) - so gravierend sind, daß angesichts der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung zugunsten des Freiheitsanspruchs der noch nicht verurteilten Beschwerdeführer im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zurücktreten muß.

BVerfG, vom 4.11.1991, Az. 2 BvR 1305/92 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <271>).

BVerfG, vom 4.11.1991, Az. 2 BvR 1305/92 Gerade die Anklage vor einem unzuständigen Gericht und dadurch eingetretene Verfahrensverzögerungen können aber im Einzelfall der Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO entgegenstehen (vgl. dazu auch aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung: OLG Bremen, MDR 1968, S. 863; KG, StV 1983, S. 111; OLG Frankfurt, StV 1984, S. 123).

BVerfG, vom 6.5.1991, Az. 2 BvR 134/92 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt insoweit nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <271>).

BVerfG, Urteil vom 2.4.1991, Az. 2 BvR 1754/91 Wird ein 'wichtiger Grund' im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO festgestellt, bleibt noch zu prüfen, ob die Fortdauer der Haft nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 36, 264 <271>).

BVerfG, Urteil vom 2.4.1991, Az. 2 BvR 1754/91 Dies entspricht auch der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung der Fachgerichte und in der strafprozessualen Literatur (vgl. nur OLG Karlsruhe, MDR 1984, S. 688; OLG Hamm, StV 1988, S. 212; Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 2. Aufl., § 121 StPO, Rdnr. 15).

BVerfG, vom 0.1.1991, Az. 2 BvR 1910/91 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO läßt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <271>).

BVerfG, vom 5.7.1990, Az. 2 BvR 1327/91 Wird ein 'wichtiger Grund' im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO festgestellt, bleibt noch zu prüfen, ob die Fortdauer der Haft nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 36, 264 <271>).

BVerfG, vom 2.6.1990, Az. 2 BvR 1208/91 So darf etwa eine nicht nur kurzfristige Überlastung des zuständigen Spruchkörpers nicht als 'wichtiger Grund' im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO angesehen werden (vgl. BVerfGE 36, 264 <273 f.>).

BVerfG, vom 5.4.1990, Az. 2 BvR 162/91 So darf etwa eine nicht nur kurzfristige Überlastung des zuständigen Spruchkörpers nicht als 'wichtiger Grund' im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO angesehen werden (vgl. BVerfGE 36, 264 <273 f.>).

BVerfG, vom 5.0.1990, Az. 2 BvR 86/91 So darf etwa eine nicht nur kurzfristige Überlastung des zuständigen Spruchkörpers nicht als 'wichtiger Grund' im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO angesehen werden (vgl. BVerfGE 36, 264 <273 f.>), Welche Bedeutung der Gesetzgeber der Entscheidung über die Erstreckung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus beigemessen hat, ergibt sich auch daraus, daß er diese Entscheidung dem Oberlandesgericht übertragen hat (BVerfGE 20, 45 <50>).

BVerfG, vom 3.10.1989, Az. 2 BvR 918/90 So darf etwa eine nicht nur kurzfristige Überlastung des zuständigen Spruchkörpers nicht als 'wichtiger Grund' im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO angesehen werden (vgl. BVerfGE 36, 264 <273 f.>).

BVerfG, vom 2.2.1989, Az. 2 BvR 1035/90 So darf etwa eine nicht nur kurzfristige Überlastung des zuständigen Spruchkörpers nicht als 'wichtiger Grund' im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO angesehen werden (vgl. BVerfGE 36, 264 <273 f.>).

BVerfG, Beschluss vom 2.2.1985, Az. 2 BvR 1324/03 Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO lässt nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 f.>).

BVerfG, vom 4.5.1973, Az. 2 BvR 558/73 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, daß der Vollzug von Untersuchungshaft, deren Dauer die Frist des § 121 Abs. 1 StPO erheblich überschreitet, gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt, wenn die Überschreitung dadurch verursacht ist, daß die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht alle zu demutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (BVerfGE 20, 45 (50); 21, 184 (187); 21, 220 (222); 21, 223 (226)).

BVerfG, vom 4.5.1973, Az. 2 BvR 558/73 Die gegenteilige, von einigen Oberlandesgerichten - mit gewissen Einschränkungen - geteilte Auffassung (OLG Hamm, NJW 1973, S. 720; für Strafkammersachen: OLG Hamburg, NJW 1965, S. 1777 (1778); OLG Köln, NJW 1973, S. 912; a. A. aber: OLG Oldenburg, NJW 1968, S. 808 und Bartsch, NJW 1973, S. 1303 (1307)) verkennt Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der persönlichen Freiheit und unterstellt der Bestimmung des § 121 Abs. 1 StPO einen verfassungswidrigen Sinn.

BVerfG, vom 2.9.1962, Az. 1 BvR 742/66 Die Fortdauer der Untersuchungshaft müsse daher - auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 20, 45) - hingenommen werden, obwohl die Frist des § 121 Abs. 1 StPO um ein Vielfaches überschritten sei und der Zeitpunkt der Hauptverhandlung sich noch nicht voraussagen lasse.

BVerfG, vom 4.4.1961, Az. 1 BvR 533/66 1. Der Vollzug einer Untersuchungshaft, welche die in § 121 Abs. 1 StPO bestimmte Höchstdauer so erheblich wie hier überschreitet, kann nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 19, 342 (347 ff.)) nur ganz ausnahmsweise als zulässig erachtet werden.