§ 66b StGB: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

LG Kleve, Beschluss vom 3.8.2010, Az. 181 StVK 218/09 Wäre nach Auffassung des 2. Strafsenats das Tatzeitrecht für die Anordnung der Sicherungsverwahrung maßgeblich, so hätte die von dem Senat getroffene Entscheidung, die auf die rechtsfehlerhafte Anwendung des § 66b Abs. 2 StGB gestützt wird und eine Zurückverweisung zur neuen Sachverhaltsfeststellung beinhaltet, nicht ergehen dürfen, da die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung erst mit dem Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I 2004, S. 1838 ff.) geschaffen wurde (s. zu dem Ganzen auch OLG Koblenz B. v. 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 und B. v. 01.07.2010 - 1 Ws 249/10).

LG Bonn, Beschluss vom 3.6.2010, Az. 27 Ks 01/10 Dementgegen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtliche Bedenken an der Gültigkeit der zugrunde liegenden Vorschrift des § 66b StGB sowie auch deren Anwendbarkeit auf Vorgänge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004 abgeurteilt worden sind, nicht (BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; so auch noch BGH NStZ 2005, 684, 685).

BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 4. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung legt der Bundesgerichtshof § 66b Abs.3 StGB dahingehend aus, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn im Zeitpunkt der Erledigungserklärung nach § 67d Abs.6 StGB noch die Verbüßung von (Rest-) Freiheitsstrafe aussteht (vgl. BGH - Großer Senat für Strafsachen -, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 -, NStZ 2009, S. 141 m.

BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 Der Generalbundesanwalt beantragte die Verwerfung der Revision und führte unter Bezugnahme auf den Kammerbeschluss vom 23. August 2006 (BVerfGK 9, 108) aus, § 66b Abs.3 StGB sei verfassungsgemäß und verstoße insbesondere nicht gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz; auf der Grundlage der Vorschrift könne lediglich eine Form der unbefristeten Unterbringung durch eine andere Form ersetzt werden.

BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 § 66b Abs.3 StGB ist - ebenso wie die Vorschriften des § 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB (vgl. dazu BVerfGK 9, 108 sowie BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris) - mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 a) § 66b Abs.3 StGB führt in so genannten Altfällen zunächst zu einer verfassungsrechtlich gerechtfertigten tatbestandlichen Rückanknüpfung im Hinblick auf Verurteilungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden haben (vgl. BVerfGE 109, 133 <182 f.>).

BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 b) Anders als die genannten Vorschriften kann die Anwendung des § 66b Abs.3 StGB im Einzelfall allerdings zudem zu einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. dazu BVerfGE 72, 200 <242>; 97, 67 <78 f.>) führen.

BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 aa) § 66b Abs.3 StGB gibt den Gerichten in Verbindung mit § 67d Abs.6 StGB in so genannten Altfällen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, rechtskräftig festgesetzte Rechtsfolgen abzuändern (vgl. zu diesem Aspekt der Rückbewirkung von Rechtsfolgen BVerfGE 109, 133 <183>).

BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 § 66b Abs.3 StGB setzt nach seinem Wortlaut neue, also erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandene Tatsachen nicht voraus und erlaubt es daher auch in solchen Fällen, die Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 -, juris, Rn. 19).

BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 Hierdurch unterscheidet sich § 66b Abs.3 StGB von den Vorschriften des § 66b Abs.1, Abs. 2 StGB, wonach (wesentliche) neue, erst nachträglich entstandene Tatsachen oder eine nachträgliche Erweiterung der Kognitionsbefugnis vorliegen müssen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris, Rn. 34 sowie BGHSt 50, 121 <125 f.>; 50, 275 <278>; 51, 185 <187 f.>).

BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung zu § 66b Abs.3 StGB - ebenso wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Fall des Beschwerdeführers zu 1) - zutreffend betont, dass es im Falle des § 66b Abs.3 StGB nicht um die erstmalige Anordnung einer zeitlich nicht begrenzten freiheitsentziehenden Maßnahme, sondern im Kern um die Überweisung von einer derartigen Maßnahme in eine andere geht, wobei verschärfte Anordnungsvoraussetzungen eingreifen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 -, NStZ 2009, S. 141 <143>; kritisch Ullenbruch, Anmerkung, NStZ 2009, S. 143 <144>).

BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 c) Entsprechend begegnet es auch keinen Bedenken, wenn § 66b Abs.3 StGB in Verbindung mit § 67d Abs.6 StGB für die Zukunft dazu führt, dass Strafurteilen, in denen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung jedoch abgelehnt wird, von vornherein auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Strafurteils (formelle Rechtskraft) nur begrenzte Bindungswirkung (materielle Rechtskraft) zukommt (zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der Rechtskraft vgl. allgemein BVerfGE 2, 380 <403 ff.>; 22, 322 <329>; 47, 146 <161>).